Budgetstreit für Obama

US-Staatsbudget

Budgetstreit für Obama "völlig unnötig"

Nach dem mühsamen Kompromiss im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama der politischen Klasse in Washington die Leviten gelesen. "Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt passiert, war nie größer", sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus. "Die amerikanische Bevölkerung hat von Washington vollkommen die Nase voll." Der Präsident ließ "alle meine Freunde im Kongress" wissen, dass sich der Politikstil dringend ändern müsse.

Seine Kritik richtete Obama vor allem gegen die Tea-Party-Abgeordneten, ohne den erzkonservativen Flügel der Republikaner direkt beim Namen zu nennen. Der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und der Stillstand der Bundesverwaltung hätten der US-Wirtschaft "vollkommen unnötigen Schaden" zugefügt. "Es gibt hier keine Gewinner", sagte er.

US-Budgetstreit: Die Einigung im Detail

Beide Kammern des US-Kongresses haben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit verabschiedet. Das ist aber nur eine Zwischenlösung. Die Einigung im Überblick:

  • Hunderttausende Staatsbedienstete können ab diesem Donnerstag wieder arbeiten. Weil es zum 1. Oktober keinen neuen Haushalt gab, mussten sie in einen Zwangsurlaub gehen. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden sowie Nationalparks öffnen wieder.
  • Die US-Regierung hat bis zum 15. Jänner ein Übergangsbudget. Gibt es bis dahin keine Einigung auf einen neuen Haushalt, droht wieder ein Stillstand der Verwaltung. Bis zum 13. Dezember muss eine Kommission mit Vertretern der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern Vorschläge machen, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden kann.
  • Das Prinzip der automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch alle Ressorts (Sequester) bleibt erhalten. Damit soll der Druck auf beide Parteien aufrechterhalten bleiben, bis Mitte Jänner eine dauerhafte Lösung im Haushaltsstreit zu finden.
  • An der heftig umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gibt es nur geringfügige Korrekturen. Demnach gibt es eine neue Regelung, mit der Einkommen von Antragstellern überprüft werden, die staatliche Beihilfe für ihre Krankenversicherung beanspruchen. Ursprünglich wollten die oppositionellen Republikaner die wichtigste Reform Obamas ganz zu Fall bringen.
  • Das Schuldenlimit wird bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Bis dahin kann die US-Regierung Rechnungen, Renten- sowie Zinszahlungen begleichen, ohne dass der Kongress zuvor eine neue Schuldenobergrenze festlegen muss.

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