Bulgarien will Zaun bauen

Flüchtlinge

Bulgarien will Zaun bauen

Bulgarien erwägt, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abzuriegeln. Damit will das ärmste EU-Land verhindern, dass Migranten nach Schließung der bisherigen Balkanroute auf alternative Wege über sein Staatsgebiet ausweichen.


Sein Ministerium sei bereit, notfalls unverzüglich einen Schutzzaun an der Grenze zu Griechenland zu bauen, sagte Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew am Freitag im Staatsfernsehen.

Militärische Präsenz
Laut griechischen Medien hat Bulgarien auch seine militärische Präsenz an der Grenze zu Griechenland verstärkt, um nach Schließung der bisherigen Balkanroute ein Ausweichen von Flüchtlingen auf alternative Routen zu verhindern. Die griechischen Medien beriefen sich auf Beobachtungen griechischer Sicherheitskräfte

900 Soldaten
Die bulgarische Armee hatte bereits vor einer Woche einen gemeinsamen Einsatz mit der Grenzpolizei und Gendarmerie an der Grenze zu Griechenland geprobt, um sich auf einen möglichen Flüchtlingsandrang vorzubereiten. Seitdem wurden an der griechischen Grenze 400 Soldaten stationiert; weitere 500 könnten nach Angaben von Regierungschef Boiko Borissow schnell folgen.

Die bulgarische Armee wird Verteidigungsminister Nentschew zufolge bei einer Krisenlage das Innenministerium, die Grenzpolizei und die Gendarmerie unterstützen. Allerdings räumte er ein: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Flüchtlinge, die sich in Richtung der bulgarischen Grenze bewegen."

Ausweichroute
Seitdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien auf maßgebliches Betreiben Österreichs durch Einführung von Tageskontingenten nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren lassen, ist die sogenannte Balkanroute von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge seit Mittwoch faktisch geschlossen. Staaten wie Bulgarien, Albanien und Italien befürchten, dass sich Migranten nun neue Routen suchen könnten.

Sofia verlängert bereits einen Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze um 130 Kilometer. Die Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, die griechische Regierung rechne damit, dass in den kommenden Tagen italienische Polizisten den albanischen Sicherheitskräften bei der Sicherung der Grenze Albaniens zu Griechenland helfen werden. Der italienische Innenminister Angelino Alfano hatte am Donnerstag in Brüssel angekündigt, er wolle mit Albanien Gespräche führen, wie mögliche alternative Fluchtrouten geschlossen werden könnten.

Unterstützung
Am morgigen Samstag fliegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für einen Blitzbesuch nach Bulgarien. Nach dem Schließen der Balkanroute für Flüchtlinge gehe es darum, zu erörtern, wie man Bulgarien unterstützen könne, um einer Verlagerung der Migrationsroute vorzubeugen, hieß es gegenüber der APA.

"Die Balkanroute stillzulegen, ist zu wenig", betonte Mikl-Leitner am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wir wollen keine punktuelle Lösung und damit das Problem der Massen-Migrationsrouten auf andere europäische Länder verlagern." Ziel sei, dass "Massenmigration quer durch Europa" generell der Geschichte angehören müsse. "Es braucht die klare Botschaft, dass es generell keinen unkontrollierten Durchzug quer durch Europa mehr gibt, egal über welche Wege." Dann werde auch der "Migrationsdruck" von der Türkei nach Griechenland sinken, ist die Innenministerin überzeugt. Man müsse sich in der EU gemeinsam auf Ausweichrouten vorbereiten, mahnte auch Doskozil. "Unser Besuch in Bulgarien ist ein Signal, dass Österreich jene Länder unterstützt, die von Ausweichrouten betroffen sind."

27.000 Mirganten
Mikl-Leitner und Doskozil treffen in Sofia Premier Borissow. Danach steht ein Besuch der Grenzanlagen an der bulgarisch-türkischen Grenze am Programm. Die rund 270 Kilometer lange Grenze des Nicht-Schengen-Landes Bulgarien zur Türkei wird streng bewacht und ist teilweise durch einen Grenzzaun mit Stacheldraht gesichert, der derzeit auf 160 Kilometer verlängert wird. Noch ist die bulgarisch-türkische Grenze keine Hauptroute für Flüchtlinge. 2015 gelangten nach amtlichen Angaben 27.000 Migranten aus der Türkei nach Bulgarien.
 

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