Geldstrafen für Burka-Tragen geplant

Frankreich

Geldstrafen für Burka-Tragen geplant

Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Niqab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung "Le Figaro" am Freitag. Deutlich teurer würde es für Männer, die sie dazu zwingen. Wer mit "Gewalt, Drohungen, Machtmissbrauch oder Befehlsgewalt" dafür sorge, dass eine Frau sich vollständig verschleiere, dem drohten bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf, der am 19. Mai ins Kabinett soll.

"Staatsbürgerliches Praktikum"
Zusätzlich ist die Verpflichtung zu einem "staatsbürgerlichem Praktikum" angedacht. Bei ihm soll den Frauen vermittelt werden, warum in Frankreich das Verhüllen des Gesichts nicht erwünscht ist.

Die vergleichsweise glimpflichen Strafandrohungen für die Trägerinnen der Ganzkörperschleier begründet das Justizministerium mit dem Zwang, der vielfach ausgeübt werde. "Die Frauen sind häufig Opfer", zitierte die Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Freitag) einen Mitautoren des Textes. "Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen."

Das Gesetz zum Totalverbot von Kleidung, die wie Niqab und Burka das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken, soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen. Die Belgier sind den Franzosen damit einen Schritt voraus. Dort billigte das Parlament bereits am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Der Senat muss allerdings ebenfalls noch zustimmen.

Kritik
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International kritisierte unterdessen den geplanten Burka-Bann in Belgien scharf. Die Entscheidung des belgischen Parlaments sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", teilte Amnesty in London mit.

Ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, würde die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen, sagte der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen.

"Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht", sagte der Experte.

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