Keine "Gelegenheits-Gesetzgebung" - unanwendbar und verfassungswidrig.
Im Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen lehnt Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande eine neue Gesetzgebung ab. Diese wird von den Konservativen in der Opposition gefordert. Hollande sagte am Donnerstag in Paris in einer klaren Anspielung, es werde in seiner Amtszeit keine "Gelegenheits-Gesetzgebung" geben. Diese wäre ebenso unanwendbar wie verfassungswidrig.
Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der 2017 den Elysee-Palast zurückerobern will, hatte in der Burkini-Debatte ein nationales Gesetz gefordert. Zudem sollten äußere Zeichen einer Religionszugehörigkeit verboten werden, forderte der Konservative mit Blick auf Schulen, Universitäten, Verwaltungen oder Unternehmen.
Frankreich führte im Sommer eine hitzige Debatte um Burkinis an Stränden; der Streit spaltete auch die Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls. Ende vergangenen Monats kippte dann das höchste Verwaltungsgericht des Landes ein kommunales Burkini-Verbot - seitdem sind die meisten örtlichen Erlasse rechtlich nicht mehr haltbar.
