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CSU: Keine Regierung ohne Flüchtlings-Obergrenze

Seehofer droht

CSU: Keine Regierung ohne Flüchtlings-Obergrenze

Ohne Festlegung auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung geht die CSU nach Angaben ihres Chefs Horst Seehofer nach der Bundestagswahl 2017 in die Opposition. Er verspreche den Wählern, dass sich die CSU nur an einer Regierung beteilige, wenn eine Begrenzung der Aufnahme Teil eines Regierungsprogramms werde, sagte der bayrische Ministerpräsident am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Seehofer zeigte sich aber überzeugt, dass die CSU diese Forderung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen werde. Die CDU lehnt eine feste Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ab.

"Wir werden zu einer Obergrenze kommen"

"Wir werden zu einer Begrenzung, auch zu einer Obergrenze kommen", sagte Seehofer. "Und wir garantieren der Bevölkerung, für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen können, ... dass wir dafür sorgen, dass dies in der Regierungspolitik Einzug hält in der nächsten Legislatur." Er habe sich auch mit seiner Ablehnung der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik sowie der Einführung der Pkw-Maut gegen die CDU durchgesetzt. "Wir geben die Garantie der Bevölkerung, dass in die Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 200.000 Menschen kommen können, als Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber."
 

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