KP verspricht Reformen

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China: Geheimster Parteitag der Welt

In China hat der 18. Paerteitag der Kommunistischen Partei begonnen. Dabei wird Xi Jinping zum neuen Generalsekretär, zum nachfolger von Präsident Hu Jintao gekürt. Er wird damit zum mächtigsten Mann Asiens und krazt damit am Stuhl des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama.

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Der scheidende Parteichef Hu Jintao sagte in seiner Eröffnungsrede: "Wir müssen fortfahren mit unseren aktiven und zugleich vorsichtigen Bemühungen, die Reform der politischen Struktur umzusetzen und die Volksdemokratie auszuweiten." Außerdem geißelte er die Korruption als eine Gefahr für Partei und Staat. Sollte es nicht gelingen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, hätte dies fatale Auswirkungen, mahnte Hu. Zum Abschluss des einwöchigen Parteitages wollen die rund 2300 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung billigen.

Auf dem Parteitag in der Pekinger Großen Halle des Volkes versammelten sich mehr als 2.000 handverlesene Delegierte. In deren Umgebung und auf dem angrenzenden Tiananmen-Platz, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte, wurde besonders streng auf Sicherheit geachtet. Die Polizei führte einen schreienden Demonstranten ab, als im Morgengrauen die chinesische Flagge gehisst wurde. Bereits im Vorfeld waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

Hu Jintao verteidigt sein Erbe
In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Das Land stehe "sowohl vor beispiellosen Möglichkeiten für seine Entwicklung als auch bisher unbekannten Risiken und Herausforderungen". Hu Jintao erteilte demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern eine klare Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

Nach Jahren blinden und häufig verschwenderischen Wachstums rief der Staatschef dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen - weniger auf Export und Investitionen gestützten - Wachstumsmodell beschleunigen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Langsameres Wirtschaftswachstum
Trotz des langsameren Wirtschaftswachstums versprach Hu den Chinesen eine Verdopplung des Einkommens bis 2020. Gleichzeitig soll sich bis dahin auch die gesamte Wirtschaftsleistung verdoppeln.

Auf die Affären um das gestürzte Politbüromitglied Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun ging Parteichef Hu in seiner Rede nicht konkret ein.

Der tiefe Fall Bos hatte die KP erschüttert. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Ihm werden die Verwicklung in den Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Pikanterweise wurde er kurz vor dem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gestürzt. Ferner hatte jüngst die Familie des Ministerpräsidenten Wen Jiabao einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie heimlich ein Milliardenvermögen anhäufte.

Neuer Machtzirkel

Auf dem Parteitag soll der Machtzirkel des Landes neu bestimmt werden. Zehn Kandidaten bewerben sich um die sieben Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Vizepräsident Xi Jinping gilt als sicherer Nachfolger des scheidenden Parteichefs Hu und neuer starker Mann der Volksrepublik. Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen werden. Der Parteitag soll bis zum 14. November dauern.

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