Ein-China-Politik

China warnt Trump vor schwerem Fehler

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Klare Worte aus Peking: "Es gibt keinen Raum für Verhandlungen"

Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, von der "Ein-China-Politik" abzurücken. "Das chinesische Volk würde die Regierung auffordern, sich zu rächen", hieß es am Sonntag im Leitartikel des Blattes, das zum Zentralorgan der Kommunistischen Partei "Renmin Ribao" gehört. "Es gibt keinen Raum für Verhandlungen."

Trump, der am 20. Jänner die Nachfolge von Barack Obama antritt, hat nach seiner Wahl im November wiederholt gegen China gewettert und damit bei der Regierung in Peking für Verärgerung gesorgt. So zog er unter anderem in Zweifel, ob die USA auch künftig anerkennen werden, dass der Inselstaat Taiwan ein Teil Chinas ist. Dies ist ein heikles Thema, da China Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. China hatte unter anderem scharf kritisiert, dass Trump nach seiner Wahl mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing Wen telefonierte.

Trotz Kritik aus China traf sich der US-Senator Ted Cruz mit Tsai. Der im Vorwahlkampf der Republikaner gegen Trump unterlegene Senator kam am Sonntag in Houston (Texas) mit der Staatschefin zusammen. Er habe mit ihr über Waffenverkäufe, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, teilte Cruz danach mit.

Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der autoritären chinesischen Nationalregierung der Kuomintang-Partei auf die Insel, so dass die herrschenden Kommunisten in Peking dort bis heute nur eine abtrünnigen Provinz sehen. Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt - was als Ein-China-Politik bezeichnet wird. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.
 

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