Chodorkowski bis 2017 im Gefängnis?

Hatte Öl unterschlagen

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Chodorkowski bis 2017 im Gefängnis?

Der seit sieben Jahren inhaftierte Kremlkritiker und frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski soll nach dem Willen der russischen Staatsanwaltschaft noch bis 2017 im Gefängnis sitzen. Im zweiten Prozess wegen Unterschlagung forderte die Anklage am Freitag zu den bereits im ersten Verfahren verhängten acht Jahren weitere sechs Jahre Haft. Chodorkowski und sein ebenfalls angeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.

Der Ausgang des Prozesses gegen Chodorkowski gilt als Gradmesser für die immer wieder von Kremlchef Dmitri Medwedew angemahnte Rechtsstaatlichkeit in Russland. Sogar führende russische Funktionäre hatten vor Gericht ausgesagt, dass ihres Wissens die neue Anklage ungerechtfertigt oder gar erfunden sei. Die beiden Manager sollen 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben. Zwischen 1998 und 2003 sollen sie Öl für umgerechnet 20 Milliarden Euro illegal weiterverkauft haben. Experten hatten dies als unmöglich und absurd bezeichnet.

Schulterzucken von Chodorkoswki

Die Angeklagten hätten durch ihre Verbrechen die russische Geschäftswelt international in Verruf gebracht und die "Grundfesten der Wirtschaft und nationalen Sicherheit erschüttert", sagte Staatsanwalt Waleri Lachtin. Chodorkowski und Lebedew sollten jeweils zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt werden - allerdings unter Anrechnung der ersten Strafe wegen Geldwäsche. Damit kämen zu der ersten Strafe von acht Jahren Gefängnis, die 2011 endet, nun noch einmal sechs. Lachtin machte mildernde Umstände geltend für Chodorkowski, der minderjährige Kinder habe, und für Lebedew, weil er erkrankt sei.

Nach dem fünftägigen Plädoyer der Anklage wies die Verteidigung erneut alle Anschuldigungen als unbegründet zurück. Chodorkowski reagierte mit einem Schulterzucken, als er auf die jüngste Strafforderung der Anklage angesprochen wurde. "Das ist in Ordnung", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Richterspruch für Dezember erwartet
Beobachter erwarten, dass die Anwälte der Angeklagten in der kommenden Woche auf Freispruch plädieren. Nach der russischen Strafprozessordnung haben Lebedew und Chodorkowski anschließend Gelegenheit zu einem Schlusswort. Es wird erwartet, dass sich Richter Viktor Danilkin spätestens Anfang November zurückzieht, um das Urteil vorzubereiten. Bis Dezember wird mit dem Richterspruch gerechnet.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte erst unlängst Vorwürfe zurückgewiesen, dass das Verfahren gegen seinen schärfsten Kritiker politisch gesteuert sei. Chodorkowski hatte stets betont, er rechne nicht mit einer Freilassung, solange Putin an der Macht sei. Der einstige Chef des mittlerweile zerschlagenen Konzerns Yukos sitzt wegen Steuerbetrugs seit 2003 im Gefängnis. Menschenrechtler, die russische Opposition sowie westliche Politiker und Juristen hatten immer wieder eine Freilassung des Putin-Gegners gefordert.

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