Der frühere Ölmanager protestiert gegen die Jusitzwillkür.
Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmanager Michail Chodorkowski (46) ist aus Protest gegen Justizwillkür in Russland in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der bekannteste Häftling des Landes will damit die Aufmerksamkeit von Kremlchef Dmitri Medwedew auf die andauernden Gesetzesverstöße lenken. Das berichteten russische Medien am Dienstag. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der seit 2003 wegen Steuerbetrugs in Haft sitzt, muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen Geldwäsche verantworten. Menschenrechtler zeigten sich besorgt wegen des Gesundheitszustands von Chodorkowski.
Haftfrist
Ein Moskauer Gericht hatte Mitte Mai die Haftfrist in
dem aktuellen Verfahren formell um drei Monate verlängert. Aus Sicht
Chodorkowskis verstößt dies aber gegen ein unlängst von Medwedew
unterzeichnetes Gesetz. Demnach dürfen Beschuldigte in
Wirtschaftsstrafverfahren in der Regel nicht mehr in Untersuchungshaft
genommen werden. Viele Menschen seien von dem Gesetz betroffen. Doch die
russischen Justizbehörden würden das von Medwedew initiierte Gesetz "offen
missachten".
Putin-Gegner
Die jüngste Haftverlängerung sei ein grober Verstoß
gegen die Gesetze, sagte der Moskauer Menschenrechtler Lew Ponomarjow nach
Angaben der Agentur Interfax. Laut einem "Countdown" der
Internet-Seite "khodorkovsky.ru" endet die erste Haftstrafe des
Gegners von Russlands Regierungschef Wladimir Putin in 525 Tagen.
Chodorkowski drohen allerdings in dem neuen Verfahren 22 Jahre Haft. Er
hatte immer wieder erklärt, dass die Prozesse politisch motiviert seien und
er wohl zeitlebens im Gefängnis bleiben müsse.
Der Oligarch war 2003 während der Amtszeit des damaligen Kremlchefs Putin festgenommen worden. Er wurde 2005 verurteilt. Die achtjährige Haftstrafe endet im kommenden Jahr. Deutschland und die USA zweifeln die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an.
