Cowen beantragt Auflösung des Parlaments

Irland

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Cowen beantragt Auflösung des Parlaments

Angesichts der Regierungskrise in Irland bittet Premierminister Brian Cowen am Dienstag Präsidentin Mary McAleese um die Auflösung des Parlaments. In Folge dieses Schritts wird voraussichtlich der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen bekannt gegeben. Der Urnengang muss laut irischer Verfassung innerhalb von 30 Tagen stattfinden.

Als wahrscheinlicher Termin gilt der 25. Februar, über den es eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition gibt. Cowens Koalition war vor gut einer Woche geplatzt. Der Regierungspartei Fianna Fail droht bei der anstehenden Wahl eine herbe Niederlage. Um eine Staatspleite abzuwenden, hatte die Regierung bei EU und Internationalem Währungsfonds 85 Milliarden Euro als Finanzhilfen beantragt.

Rückzug aus der Politik
Cowen hat tritt nicht mehr zur Wahl an - auch nicht als einfacher Abgeordneter. Er habe beschlossen seine 26-jährige Karriere als Parlamentarier zu beenden, sagte er am Montag einem irischen Radiosender. Der 51-Jährige gab sich überzeugt, dass er seinen Parlamentssitz hätte verteidigen können. Aber, nachdem er das höchste Amt innehatte und die schwierigste Situation, die das Land in den vergangenen 80 Jahren gesehen habe, überstanden habe, es sei die richtige Zeit sich aus der Politik zurückzuziehen, sagte er dem Lokalsender.

Cowens Umfragewerte stürzten ab, nachdem seine Regierung ein 67,5 Milliarden Euro Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) annehmen musste, um den Staatsbankrott zu vermeiden.

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