D: Koalition arbeitet an Sparprogramm

Milliardenschwer

D: Koalition arbeitet an Sparprogramm

Die deutsche Koalition arbeitet laut "Handelsblatt" an einem milliardenschweren Sparprogramm. Um die Neuverschuldung des Bundes zu senken, stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Ausgaben auf den Prüfstand. Vor allem einigen Subventionen drohe das Aus, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. In den Fraktionen von Union und FDP kursierten bereits erste Entwürfe, die zeigten, dass Deutschland der härteste Verteilungskampf der Nachkriegsgeschichte bevorstehe.

"Keine Tabus"
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung: "Es gibt keine Tabus." CDU-Kollege Norbert Barthle erklärte, dass viele politische Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt wurden, aufgegeben werden müssten.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen den Angaben zufolge vor allem die Subventionen des Bundes. Für direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stellt Finanzminister Schäuble in diesem Jahr fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Seine Beamten habe der Minister angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden können.

Auf alle Gruppen verteilen
Als Vorgabe gelte, dass das Sparprogramm auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird. Ein Mitarbeiter des Finanzministers sagte dem "Handelsblatt": "Wenn gekürzt wird, dann müssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden. Ansonsten bekommen wir keine öffentliche Akzeptanz. "Die Wirtschaftspolitiker der Union gehen noch einen Schritt weiter, für sie sind auch wichtige Bereiche wie die Sozialpolitik nicht sakrosankt.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, sagte dem Blatt, in einer Gesundheitsstrukturreform müsste der Katalog der gesetzlichen Leistungen auf eine Grundversorgung zurückgeführt werden. "Versicherungsfremde Leistungen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürfen nicht länger über Beiträge finanziert werden."

Schlarmann kritisierte, dass in der aktiven Arbeitsmarktpolitik längst alle bestehenden Instrumente überprüft und zusammengefasst werden sollten, bisher aber nichts passiert sei. Dabei ließen sich in diesem Bereich Milliarden sparen. Gleiches gelte für die Familienpolitik. So habe sich das Elterngeld als völlig ineffizientes Instrument erwiesen. "Solche Geldgeschenke gehören gestrichen", sagte Schlarmann.^

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