Damit stößt Trump Putin vor den Kopf

USA und Russland

Damit stößt Trump Putin vor den Kopf

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Das sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Haley verurteilte zugleich die "aggressiven Handlungen" in der Ostukraine. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. Doch verlange die "grässliche Situation" in der Ukraine nach einer "klaren und starken Verurteilung" des russischen Vorgehens.

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden", sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".

Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - sie selber sprach von einer "Neuauflage" der früheren Statements. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hatte.

 

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