Darum geht es im Streit mit der Türkei

Wahlkampfauftritts-Verbot

Darum geht es im Streit mit der Türkei

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat am Samstag die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der im Juni geplanten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Österreich unerwünscht seien, scharf kritisiert. Es sei klar, dass sich Kurz "nicht auf demokratische Prinzipien stütze, wenn er so eine Entscheidung" treffe.
 
"Mit dieser Vorgehensweise vergiften Österreich und die Niederlande die demokratischen Werte ihrer eigenen Länder", schrieb er auf Twitter. "Sie tragen zur Entwicklung von rassistischen politischen Bewegungen, die gegen die Werte der Europäischen Union gerichtet sind, bei", so Celik laut Nachrichtenagentur AFP weiter.
 
Kurz hatte am Freitag im Ö1-Frühjournal gesagt, dass er Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und die Instrumentalisierung der türkischen Community in Europa nicht zulassen werde. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte erklärt, dass "die Durchführung von Kundgebungen in den Niederlanden angesichts der vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei nicht wünschenswert" sei. "Es handelt sich um türkische Wahlen, der Wahlkampf muss folglich in der Türkei bleiben", sagte Rutte auf einer Pressekonferenz, da "die türkischen Kundgebungen die öffentliche Ordnung in den Niederlanden gefährden könnten".
 
 

Erdogan drohte Österreich

 
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen", wetterte Erdogan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
 
Der türkische Staatschef gab sein erstes Interview seit der Ankündigung vom Mittwoch, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni vorzuverlegen. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
 
"Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", so Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen". Erdogan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, "vor 10.000, 11.000 Leuten", allerdings ohne zu präzisieren, in welchem Land diese stattfinden solle.
 
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