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Balkanroute & Co

EU Gipfel: Das wurde verhandelt

Der Vorschlag der Türkei zur Rücknahme aller neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland hat den EU Gipfel überrascht. Dennoch entschieden Europas Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Dienstag auch eine Reihe weiterer Schritte in der Flüchtlingskrise mit Blick auf die Lage innerhalb der EU und vor allem in Griechenland:

Balkanroute jetzt doch offen

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland. Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden", heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde.

Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für "geschlossen" zu erklären.

Nothilfe für Griechenland
Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen derzeit zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer "humanitären Krise". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", erklärte der Gipfel. Nötig sei "eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten."

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei den Plan der EU-Kommission für ein Nothilfe-Paket für betroffene Länder innerhalb der EU. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen demnach vor allem Griechenland zugute kommen. Der Ministerrat soll den Nothilfe-Plan bis zum nächsten Gipfel in anderthalb Wochen beschließen.

Rückkehr zu Schengen und Grenzschützer für Griechenland
Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als "Priorität" den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren helfen, mögliche Jihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler helfen.

Umverteilung von Flüchtlingen
Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll "bedeutend beschleunigt" werden, "um die schwere Last zu verringern, die derzeit auf Griechenland liegt". EU-Mitgliedstaaten sollen "dringend mehr Plätze" für die Umverteilung bereitstellen. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen - 338 aus Italien und 534 aus Griechenland.

VIDEO: So soll die Flüchtlingskrise mit der Türkei gelöst werden

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Die Eckpunkte für eine neue Vereinbarung mit der Türkei
In der Flüchtlingskrise soll bis Ende kommender Woche eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird über folgende Punkte verhandelt:

  • Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.
  • Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
  • Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
  • Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.
  • Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
  • Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

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