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Debakel für tschechische Regierung

Teil-Senatswahlen

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Debakel für tschechische Regierung

Die Mitte-Rechts-Regierung des tschechischen Premiers Petr Necas hat bei den Teil-Senatswahlen ein schweres Debakel erlitten. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) eroberten erstmals in der Geschichte des Landes die absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Sie können damit die Reformbemühungen der Regierung bremsen.

Gewählt wurde in einem Drittel der Wahlkreise, also in 27 Wahlkreisen. Die CSSD, die kein Mandat verteidigen musste, gewann zwölf Mandate - genauso viel, wie sie für die absolute Mehrheit braucht. Die CSSD wird künftig in dem 81-köpfigen Senat 41 Stimmen haben.

Necas gesteht Niederlage ein

Necas' konservative Demokratische Bürgerpartei ODS gewann in acht Wahlkreisen, allerdings musste sie ihre Positionen in 18 Wahlkreisen verteidigen. Künftig soll sie im Senat über 25 Mandate verfügen.

Necas gestand eine Niederlage seiner Partei sowie der Regierungskoalition ein. "Das ist eine Realität, mit der wir leben müssen", sagte er vor Journalisten in Reaktion auf die Wahlergebnisse. Es sei eine "mission impossible" gewesen, in allen 18 Wahlkreisen zu gewinnen. In Anspielung auf die künftige CSSD-Mehrheit im Senat erklärte Necas enttäuscht, der Gesetzgebungsprozess werde sich damit verlängern. Der Premier warnte gleichzeitig vor einem "Krieg" zwischen den beiden Parlamentskammern.
 

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