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Denkzettel für Cameron bei UK-Wahlen

Labour-Opposition Wahlsieger

Denkzettel für Cameron bei UK-Wahlen

David Cameron blieb am Freitag nach den Kommunalwahlen in seinem Land nur ein kleinlautes "sorry". Es tue ihm leid für die vielen Kommunalpolitiker seiner konservativen Partei. Trotz harter und guter Arbeit hätten sie bei den Wahlen am Donnerstag ihren Sitz in den Gemeindeparlamenten verloren, sagte der britische Premierminister. Cameron kommentierte damit das, was Kommentatoren gemeinhin als "Erdrutsch" bezeichnen.

Denkzettel für Camerons "Tories"
Camerons Tories, vor exakt zwei Jahren in Westminster als stolzer Sieger über das Auslaufmodell "New Labour" von Tony Blair und Gordon Brown gefeiert, haben von den Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen. Sie hinken jetzt nach Hochrechnungen um sieben Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten her. In der Parteizentrale machten sich die Strategen Mut: "Unter Margaret Thatcher war es noch schlimmer und es ging trotzdem wieder aufwärts."

Die politischen Kommentatoren auf der Insel waren sich am Freitag einig: Es war keineswegs eine Abstimmung für die Oppositionspolitik des neuen Labour-Frontmannes Ed Miliband. Es war vielmehr eine Abstrafung der Regierungspolitik Camerons und seines Koalitionspartners, der Liberaldemokraten um Parteichef Nick Clegg.

Dass die Regierung in Westminster mitten in einer unangenehmen Filz-Affäre im Umfeld der Affäre um Medienmogul Rupert Murdoch steckt, war für das Wahlergebnis sicher nicht förderlich. Wichtiger für die Wähler in den Kommen dürfte aber die Wirtschaftspolitik gewesen sein.

Die Regierung hatte im Kampf gegen die Finanzkrise einschneidende Sparmaßnahmen ergriffen. Zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - vom Müllfahrer bis zum Lehrer - fielen dem Rotstift zum Opfer. Die Arbeitslosigkeit wird nach einer Prognose des angesehenen National Institute of Economic and Social Research am Ende des Jahres nahe der Neun-Prozent-Marke liegen. Das Wachstum wird nahe der Nulllinie dümpeln - derzeit steckt Großbritannien sogar in der Rezession.

Nur 32 Prozent Wahlbeteiligung
Hinzu kommt die niedrige Wahlbeteiligung. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Urne. Zwei Drittel der Menschen in Großbritannien wollen mit Kommunalpolitik nichts zu tun haben. Da halfen auch Werbeaktionen mit großflächigen Plakaten und Aufrufen im Vorfeld nichts. Dass der liberaldemokratische Koalitionspartner ebenfalls bestraft wurde, kann Cameron auch nicht gefallen.

Die kleinere Regierungspartei wird sich künftig innerhalb der Koalition stärker profilieren müssen und Cameron in Konflikte mit seinem rechten Parteiflügel treiben. "Die Koalition muss sich künftig anders präsentieren", forderte schon am Tag nach der Wahl der liberaldemokratische Abgeordnete John Pugh. Vom rechten Tory-Flügel kam fast zeitgleich die Botschaft, Cameron müsse sich von der "wahnsinnigen" Politik des Koalitionspartners lösen und sich "auf Brot- und Butter-Themen" wie Wachstum und Arbeitslosigkeit konzentrieren.

"Pyrrhus-Sieg" für Cameron in London wahrscheinlich
Immerhin holte höchstwahrscheinlich Boris Johnson für die Konservativen wieder den Bürgermeistersessel in London. Doch auch das könnte sich für Cameron als Pyrrhussieg herausstellen. Mit dem charismatischen Johnson brach nach Lage der Dinge ausgerechnet ein Cameron-Kritiker in der größten und wichtigsten Stadt den Labour-Vormarsch. Britische Medien sehen in dem "Blonden Boris" schon eine Alternative zu Cameron.

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