"Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit".
Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heute, Freitag, das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.
Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.
In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Mio. Euro für den Straßenbau bringen.
Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.
