Deutsche planen Grenz-Schließung

Asyl-Krise

Deutsche planen Grenz-Schließung

Mehr als eine Million Flüchtlinge strömten heuer schon nach Deutschland, jetzt rüstet sich Österreichs Nachbarland für einen weiteren Zustrom. Der deutsche Bundespolizeipräsident Dieter Romann stellte einen Stufenplan vor, wie im Notfall die Grenze zu Österreich dichtgemacht und Flüchtlinge zurückgewiesen werden können. Nur kleine Kontingente dürfen dann ins Land hinein. Das sind die Details:

Sperren. Zunächst würden 60 große Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn komplett gesperrt werden.

Wasserwerfer. Im Notfall sollen auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen.

Polizei-Offensive. Im Hinterland würden Polizisten jene Flüchtlinge aufgreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze gekommen sind.

Heli-Transporte. In einer dritten Linie sollen Personen aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt an die Grenze zu Österreich gebracht werden.

Heute tagt Innenausschuss zum Sicherungskonzept

Frontex-Beamten an Grenze? „Die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung steht bereits seit Wochen. Auch das Szenario, dass an der österreichisch-deutschen Grenze Frontex-Beamten patrouillieren, ist jetzt nicht mehr auszuschließen“, berichtet Bundestagspolitikerin Ulla Jelpke gegenüber ÖSTERREICH.

Umsetzung bei Zustrom. Der Plan soll umgesetzt werden, falls die Zahl der Flüchtlinge hoch bleibt. Die Maßnahmen seien jedoch nicht von Dauer. „Am Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss damit“, so Jelpke.

Österreich reagiert gelassen: Für die Regierung sind das nur „Planspiele“, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont in diesem ­Zusammenhang die Wichtigkeit der baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien.

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