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Welt

Auslieferung

Deutsche wollen Austro-Islamist nicht

03.04.13, 13:11

Von der Staatsanwaltschaft Wien - Vorwurf der "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung"

Im Fall des aus Wien stammenden Radikalislamisten Mohamed M. lässt die deutsche Justiz offenbar der österreichischen den Vortritt. "Von den Berliner Behörden wird kein Auslieferungsverfahren bezüglich Mohamed M. betrieben", teilte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Simone Herbert, am heutigen Mittwoch auf Anfrage mit.

In Deutschland aktiv
Medienberichten zufolge erwogen auch die deutschen Behörden, eine Auslieferung des in der Türkei verhafteten Mannes zu beantragen. Mohamed M. war nämlich auch in der Berliner Salafisten-Szene aktiv. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am gestrigen Dienstag bestätigt, dass sie eine Auslieferung von Mohamed M. beantragt habe. Ihm wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

In der Türkei geschnappt
Der "Austro-Islamist" Mohamed M. war im März im türkischen Hatay verhaftet worden. Grund für die Verhaftung des Mannes war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von "Hasspredigten" lag gegen ihn vor.

Mohamed M. war bereits wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als „Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib".

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Im Herbst 2011 zog Mohamed M. nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab.

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