Ex-Generalinspekteur Schneiderhan bestätigt die Existenz der "Gruppe 85".
Das deutsche Verteidigungsministerium hat offenbar bewusst versucht, die Vorgänge rund um das tödliche Bombardement auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan zu verschleiern. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, bestätigte am Donnerstag vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss die Existenz einer "Gruppe 85" im Ministerium. Sie soll einem Medienbericht zufolge den Vorfall gezielt vertuscht haben. Am 4. September waren bei dem Luftangriff bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten.
Schneiderhan erklärte auf Nachfrage des Grünen-Verteidigungsexperten Omid Nouripour, er habe von der Existenz der Gruppe und von ihrem Auftrag gewusst. Er sei nicht in die Gruppe eingebunden gewesen.
"Enge Arbeitsgruppe"
Zuvor hatte "Spiegel Online"
berichtet, dass im Ministerium "eigens eine Arbeitsgruppe aus
mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der NATO"
zu dem tödlichen Bombardement auf die zwei entführten Tanklaster zu
beeinflussen.
Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, sollte die "Gruppe 85" - laut Schneiderhan identisch mit der sogenannten "Wichert-Runde" - durch eine Kommunikationsstrategie im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern.
Die "Abteilung für die Vertuschung" ("Spiegel Online") wurde demnach schon am 9. September ins Leben gerufen, fünf Tage nach dem Luftangriff. Geleitet wurde sie dem Bericht zufolge vom mittlerweile entlassenen Staatssekretär Peter Wichert. Damals war noch der CDU-Politiker Franz Josef Jung als Minister im Amt.
Vorwürfe zurückgewiesen
Im
Bundestag-Untersuchungsausschuss wies Schneiderhan Vorwürfe zurück, er und
seine Mitarbeiter hätten den Verteidigungsminister nicht ausreichend über
den Luftschlag vor rund einem halben Jahr informiert. Zugleich tauchte ein
Brief Schneiderhans an Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf,
demzufolge der Vier-Sterne-General diesem hinsichtlich des NATO-Berichts zu
dem Angriff "zu Zurückhaltung und Vorsicht geraten" haben
will. Offenbar auf Basis dieses Berichts hatte Guttenberg den Angriff
zunächst als angemessen bezeichnet, später dieses Urteil aber
zurückgenommen.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich nahm den amtierenden Verteidigungsminister und Parteikollegen Guttenberg in Schutz. "Sondereinheiten zur Vertuschung der Wahrheit können nirgendwo geduldet werden. Wenn im Verteidigungsministerium tatsächlich, wie am Rande des Untersuchungsausschusses bekannt wurde, eine solche Gruppe aktiv war, dann ist das ein unglaublicher Vorgang", erklärte Friedrich. Tatsache sei, dass Guttenberg entschlossen gehandelt habe und den Strukturen, über die berichtet worden sei, den Boden entzogen habe.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Enthüllungen über die Aktivitäten einer "Gruppe 85" und die Verstrickungen von Ex-Staatssekretär Wichert seien "haarsträubend". Sie belegten, dass Guttenberg mit der Entlassung Wicherts das einzig richtige getan habe. "Dass Karl-Theodor zu Guttenberg einen klaren Strich gezogen hat, war alternativlos."
