Lehnt der SPD-Parteitag die GroKo ab, drohen Neuwahlen. In der SPD ist der Widerstand groß.
Heute gilt es für die SPD: Auf einem Bundesparteitag in Bonn stimmen die Delegierten ab, ob sie mit CDU und CSU um die Bildung einer neuerlichen Großen Koalition in Deutschland verhandeln.
Doch der Widerstand gegen die GroKo ist heftig: Die Basis könnte das Projekt der Parteispitze kippen und damit dem angezählten Parteichef Martin Schulz eine weitere empfindliche Schlappe zufügen, die ihn sogar das Amt kosten könnte.
Opposition
Viele lehnen eine neuerliche schwarz-rote Koalition rundweg ab: Vor allem die Jungsozialisten (Jusos) trommeln kräftig dafür, in die Opposition zu gehen. Einige Landesverbände wie Berlin und Sachsen-Anhalt stimmten vorab bereits gegen das vor einer Woche mit den Unionsparteien ausgehandelte Sondierungspapier, das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sein soll.
Merkel braucht die GroKo, um Kanzlerin zu bleiben
Einen Tag vor der Schicksalsabstimmung forderten nun die beiden mächtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Zustimmung zur GroKo. Bei Arbeitsmarktpolitik, den Krankenversicherungen und dem Zankapfel Familiennachzug für Flüchtlinge müsse nachgebessert werden. „Für essenzielle Projekte“ der SPD seien „unzureichende Ergebnisse erreicht worden“, heißt es.
Merkels Problem
Das Problem: CDU und CSU lehnen Nachverhandlungen bisher klar ab. Für CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es aber ein Spiel mit dem Feuer: Um sicher Kanzlerin zu bleiben, braucht sie die GroKo. Lehnt die SPD diese ab, bliebe ihr nur, eine Minderheitsregierung zu bilden, was sie bisher ausschließt. Oder sie müsste Neuwahlen ausrufen – mit völlig ungewissem Ausgang. (baa)
