Deutschland wieder im UNO-Sicherheitsrat

Neues Arbeitsjahr

Deutschland wieder im UNO-Sicherheitsrat

Mit dem Beginn des neuen Arbeitsjahres sitzt Deutschland wieder im UNO-Sicherheitsrat. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen kam am Mittwoch in New York zu einer ersten Sitzung zusammen. Weitere neue Mitglieder sind neben Deutschland Portugal, Südafrika, Indien und Kolumbien. Auf der Agenda der ersten Sitzung standen die Lage in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) und das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum im Sudan.

Österreich war mit Jahreswechsel nach einer zweijährigen Mandatszeit aus dem höchsten UNO-Gremium ausgeschieden.

Neue Vielfalt im Sicherheitsrat
Beobachter betrachten die neue Zusammensetzung des Rates als einen Test dafür, wie ein reformierter, größerer Sicherheitsrat arbeiten würde. Der indische UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri erklärte, die neue Vielfalt im Rat biete eine Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit Ländern wie Brasilien und Südafrika zu erproben.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats können militärische Interventionen autorisieren und Sanktionen verhängen. Die fünf ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland verfügen über ein Veto. Die zehn nicht ständigen Mitglieder repräsentieren alle Regionen der Welt und sind für zwei Jahre gewählt. Deutschland, Brasilien, Japan und Indien werben seit Jahren um einen ständigen Sitz in einem erweiterten Rat. Afrika fordert zwei dauerhafte Sitze mit Veto-Möglichkeit.

2.000 zusätzliche UN-Soldaten für die Cote d'Ivoire
Der Leiter der UNO-Friedensmissionen will angesichts der gespannten Lage in der Cote d'Ivoire bis zu 2.000 zusätzliche Blauhelmsoldaten in das Land entsenden. Sie sollen die derzeit 9.800 Blauhelme verstärken, wie Untergeneralsekretär Alain Le Roy am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Weltsicherheitsrat in New York sagte. Die zusätzlichen Soldaten sollten die Lücke nach einem Abzug von drei Infanteriekompanien der UNO-Mission in Liberia füllen, die für bis zu vier Wochen vorübergehend in das Unruheland verlegt wurden.

Ein offizieller Antrag für die Entsendung von 1.000 bis 2.000 weiteren Soldaten werde kommende Woche eingereicht, sagte Le Roy. Die UN, die Afrikanische Union (AU) und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben den Politiker Alassane Ouattara als Sieger der Präsidentenwahl vom November anerkannt. Laurent Gbagbo, der das Amt seit zehn Jahren innehat, hat einen Rücktritt jedoch abgelehnt. Gbagbo hat einen Abzug der UN-Truppen gefordert. Die Blauhelmsoldaten schützen aber weiterhin das Hotel in Abidjan, in dem sich Ouattara und seine Mitarbeiter verschanzt haben. Nach Angaben der Vereinten Nationen liegt die Zahl der Toten bisher bei 173. Allerdings werden weitere Opfer vermutet.

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