Deutschland will Grenzkontrollen ab Mai aufheben

Flüchtlinge

Deutschland will Grenzkontrollen ab Mai aufheben

De Maizière berichtete, dass Deutschland die Kontrollen schon jetzt "herunter" fahre. "Wir ziehen Polizisten ab." In den kommenden Wochen werde man die Kontrollen "nach und nach zurückführen", so der christdemokratische Politiker, der am heutigen Dienstag in Wien an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern teilgenommen hatte.

Beziehungen zwischen Wien und Berlin wieder gut

Das Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht de Maizière mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland habe nämlich immer kritisiert, dass Österreich "einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten" gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkanroute im Februar. Durch den EU-Türkei-Deal sei es nun möglich, "humanitäre Kontingente" an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. "Ende gut, alles gut", betonte de Maizière, der auch klarstellte, "dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll".

"Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle nach vorne gucken", sagte de Maizière. Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlings-Obergrenzen. Dies sei "rechtlich und politisch" nicht "ein richtiger Weg".
 

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