Durchbruch im Atomstreit mit Iran

Einigung in Genf

Durchbruch im Atomstreit mit Iran

Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte einen Durchbruch erzielt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik nach viertägigen Verhandlungen in Genf auf ein Übergangsabkommen, wie die Unterhändler beider Seiten in der Nacht auf Sonntag mitteilten.

Sechsmonatiges Übergangsabkommen

Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und Kontrollen der Vereinten Nationen zuzulassen. Die auf sechs Monate angelegte Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt für eine umfassende Lösung, sagte US-Präsident Barack Obama. Er warnte allerdings, sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, würden die Sanktionen wieder verschärft und der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. US-Außenminister John Kerry erklärte, Israel und andere US-Verbündete in der Region seien nun sicherer.

Umsetzung muss genau überwacht werden
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Abkommen schaffe Zeit und Spielraum für weitere Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden. Der französischer Außenminister Laurent Fabius bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Es komme nun aber vor allem darauf an, dass die Umsetzung genau überwacht werde.

Uran-Anreicherung weiterhin umstritten
Umstritten ist vor allem die Uran-Anreicherung, auf die der Iran bis zuletzt pochte und die ab einem gewissen Grad zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran habe lediglich das Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie zugestanden bekommen, sagte Fabius. Ein Recht auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden, erklärte US-Außenminister Kerry.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte dagegen, das Atomprogramm seines Landes sei anerkannt worden. Dies sei ein großer Erfolg. Er sei zuversichtlich, dass die Uran-Anreicherung letztlich akzeptiert werde und alle Sanktionen aufgehoben werden. Die iranische Führung hat stets bestritten, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

"Wendepunkt"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem Wendepunkt. "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt nähergekommen."

US-Angaben zufolge sagte der Iran zu, die Uran-Anreicherung auszusetzen. Auch soll der Bau des Schwerwasser-Atomreaktors bei Arak gestoppt werden. Diese Anlage könnte auch Plutonium herstellen, das für Bomben nutzbar wäre. Auch andere Plutonium-Arbeiten sollen eingefroren werden. Im Gegenzug werden gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen über 4,2 Milliarden Dollar freigegeben. Zudem wird der Handel unter anderem mit Erdölprodukten und Edelmetallen teilweise wieder ermöglicht. Die Sanktionen haben dem Land stark zugesetzt.

Fortschritte wegen moderaten iranischen Präsidenten Rohani
Nach jahrelangem Stillstand war vor allem nach der Wahl des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Rohani im Juni Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die dritte Gesprächsrunde binnen fünf Wochen hatte am Mittwoch begonnen. Ziel der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands waren vertrauensbildende Maßnahmen, um den Weg für weitere Gespräche zu ebnen. Nachdem sich Fortschritte abzeichneten stießen am Wochenende auch die Außenminister der Weltmächte hinzu.

Aus Verhandlungskreisen war verlautet, dass eine diplomatische Formulierung gefunden worden sei, mit der zwar nicht ausdrücklich Iran das Recht auf Uran-Anreicherung zugestanden, aber eine Anerkennung eingeräumt werde, dass alle Staaten ein Recht auf Nutzung der Atomtechnik hätten.
 

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