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Wirbel bei Polit-Gipfel

Wirbel bei Polit-Gipfel

EU: 6.000 € für jeden Flüchtling

Was tut Europa mit den Hunderttausenden Flüchtlingen aus Nordafrika, die jetzt an der italienischen Küste landen?

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nun einen Solidaritäts-Vorschlag mit Zündstoff in die heikle Debatte eingebracht: Jedes Land, das Flüchtlinge aufnimmt, soll Geld bekommen. Und zwar: „6.000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration pro Flüchtling“, so Malmström in einem Interview mit der Welt. Hintergrund: Malmström glaubt, dass die Flüchtlingsentwicklung jetzt „über Jahrzehnte“ so anhalten werde und sie wolle so verhindern, dass etwa die Lampedusa-Problematik nur Italien trifft.

Österreichs Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, die ebenfalls beim EU-Innenministerrat in Luxemburg ist, gibt sich noch zurückhaltend – vor allem, weil Malmström ihren Vorschlag noch nicht offiziell erläutert hat. „Sie hat noch nicht dargelegt, was genau sie sich vorstellt. Darauf warten wir noch, denn erst dann kann man es seriös beurteilen“, so Mikl-Leitner zu ÖSTERREICH. Grundsätzlich jedoch fordert sie im Fall der Taskforce Mittelmeer, dass „Länder, die besonders belastet sind, Solidarität erfahren“.

3.000 in 24 Stunden. In Europa, so Mikl-Leitner, gebe es zwar ein gemeinsames Asylsystem, doch „wir merken, dass das noch nicht zur Gänze funktioniert.“

Wie ernst die Sache ist, zeigt das aktuelle Beispiel: Erst vor wenigen Tagen sind mehr als 3.000 Flüchtlinge in nur 24 Stunden vor Sizilien gestrandet.

(hab)

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