EU-Asylgipfel ohne Ergebnisse beendet

Brüssel

EU-Asylgipfel ohne Ergebnisse beendet

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nach Ende des EU-Asylgipfels mit 16 Staaten in Brüssel Sonntagabend zwar "viel guten Willen" der Länder, aber auch einige Unterschiede" in der Migrationsfrage geortet. Merkel erklärte, es gebe aber ein "großes Maß an Gemeinsamkeit". Sukkus sei, dass sich "alle um alles kümmern müssen".

   Zeit für Fragen von Journalisten auf die Lage in Deutschland und das Verhältnis zu Horst Seehofer gab es nicht. Merkel sagte in ihrem Statement lediglich, es habe eine sehr gute und wichtige Diskussion gegeben. "Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen". Es gehe darum, "unsere Grenzen zu schützen und wir sind alle für alle Themen verantwortlich. Es kann nicht sein, dass sich die einen um Primärmigration kümmern, die anderen um die Sekundärmigration".
 

Merkel: "Wir müssen bestimmen, wer welche Aufgaben hat"

Wo möglich, sollten europäische Lösungen gefunden werden. "Wo nicht, sollen die, die willig sind, zusammengeführt werden und gemeinsam einen Rahmen des Handelns ausarbeiten". Dabei gehe es um die Frage der externen Dimension, die Beziehung zu den Herkunftsländern, den Transitländern. Das EU-Türkei-Abkommen bezeichnete Merkel als "beispielhaft". Doch jetzt müsse die EU die zweite Tranche zahlen.

Deutlich sei auch gemacht worden, dass Abkommen mit Herkunftsländern zur Migration entwickelt werden müssten. Dazu werde man sich die Aufgaben unter den Mitgliedsländern aufteilen, "damit immer einige für ganz Europa arbeiten können". Schließlich gehe es um die Stärkung von Frontex, wo das Mandat gegebenenfalls ausgeweitet werden soll. Ferner dürfe man die Herkunftsländer nicht allein lassen. "Die Schlepper und die Flüchtlinge dürfen sich nicht aussuchen, in welchen EU-Ländern sie Asylanträge bearbeiten lassen. Wir müssen bestimmen, wer welche Aufgaben hat."

Sanchez: Keine konkreten Konsequenzen

Der spanische Premier Pedro Sanchez sprach nach dem EU-Asylgipfel der 16 Staaten von guten Schritten nach vorne, doch "haben wir weder konkrete Konsequenzen noch Schlussfolgerungen" beschlossen. Es gebe aber die gemeinsame Haltung, über viele Ideen nachzudenken.

Jeder sei der Meinung gewesen, dass eine europäische Vision notwendig sei. Es gehe um eine gemeinsame Verantwortung für die gemeinsamen Herausforderungen, um den Migrationsstrom zu bewältigen. Angesprochen auf den Plan des italienischen Premiers Giuseppe Conte mit der Dublin-Reform meinte der spanische Regierungschef, man habe ihn erhalten, darüber in einigen Punkten geredet und sei nun dabei, ihn zu analysieren.

Der maltesische Premier Josef Muscat sagte, das Treffen sei besser als erwartet gewesen. Alle hätten sich klar geäußert. Dies sei wichtig für das gegenseitige Verständnis in den nächsten Wochen gewesen. Es gebe jedenfalls keine Schlusserklärungen - "ich bin völlig dagegen. Wir brauchen operationelle Aktionen. Wir sind in einer Situation, wo es um Entscheidungen geht. Die Situation darf in den nächsten Tagen nicht eskalieren."


 

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