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EU: Athens Pläne reichen nicht

Nur Absichtsbekundungen

EU: Athens Pläne reichen nicht

Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus. Ein entsprechender Brief, den Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag an Eurogruppenchef Jeroen Dijseelbloem geschickt hatte, enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein.

Nach der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni kann Athen zwar auf neue Hilfszahlungen hoffen. Die ausstehenden Kredite könnten aber nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte, sagte Dombrovskis. "Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir." Auch von einer Auszahlung in Raten, die prinzipiell möglich sei, sei man derzeit noch weit entfernt. "Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen."

 

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