Für die Außenminister der EU sind Netanyahus Aussagen "inakzeptabel".
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag den von der israelischen Regierung genehmigten Wohnungsbau für jüdische Siedler im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem verurteilt. Bei einem Treffen in Brüssel erklärten sie, dies behindere die internationalen Bemühungen um einen Nahost-Frieden. Es sei inakzeptabel, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt habe, künftige Ausbaupläne für jüdische Siedlungen nicht zu begrenzen.
"Illegal wie Straßensperren"
Der britische
Außenminister David Miliband sagte, jüdische Siedlungen in besetzten
palästinensischen Gebieten seien "genauso illegal wie Straßensperren". Der
in Brüssel weilende israelische Außenminister Avigdor Lieberman sollte am
Montag mit den Außenministern Deutschlands, Finnland, Litauens und Malta
zusammentreffen. Ein Termin mit dem Rat aller 27 Außenminister stand nicht
auf seinem Programm.
Richtungswechsel gefordert
Das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA,
Russland) hatte am Freitag in Moskau die israelischen Siedlungspläne in
Ostjerusalem scharf verurteilt. Israel wurde aufgefordert, alle seit März
2001 errichteten Siedlungen im Westjordanland, wie im internationalen
Friedensfahrplan (Roadmap) vorgesehen, zu beseitigen. UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon hat von Israel einen Richtungswechsel gefordert. Die Siedlungen
sind, wie er unterstrich, nach internationalem Recht illegal. Zudem könne
der Status der Stadt Jerusalem nicht durch eine Politik vollendeter
Tatsachen festgelegt werden.
