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EU-Beitritt rückt näher

Kroatien

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EU-Beitritt rückt näher

Noch kurz vor Weihnachten, am 22 Dezember, soll Kroatien weitere vier EU-Verhandlungskapitel schließen. Zur Debatte stehen die Kapitel "Umwelt", "Justiz, Freiheit und Sicherheit", "Fischerei" und "Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Der Kroatien-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sagte in einem Vorabbericht zu den Fortschritten Kroatiens, dass die Unterzeichnung des EU-Vertrages noch in der ersten Jahreshälfte 2011 möglich sei.

Kroatien muss Reformen vorantreiben
Voraussetzung dafür sei, dass Kroatien weiter entschlossen Reformen vorantreibe, vor allem im Bereich Justiz, dem Kampf gegen die Korruption, Sicherstellung der Rückkehr von Flüchtlingen, volle Kooperation mit dem Tribunal in Den Haag sowie die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses und Restrukturierung der Schiffswerften, nannte Swoboda. Ein schneller Beitritt habe eine europäische und regionale Dimension, so Swoboda, und soll die anderen Länder in der Region motivieren, schnell ihre Reformen im Hinblick auf den EU-Beitritt durchzuführen. Besorgt zeigte er sich über den jüngsten Eurobarometer, wonach eine Mehrheit der Kroaten keine Vorteile im EU-Beitritt sah. Sowoboda forderte die kroatische Regierung und Zivilgesellschaft dazu auf, den Bürgern zu vermitteln, dass das EU-Projekt auch deren Projekt sei.

Ungarn und Frankreich unterstützen Kroatien
Unterstützung für Kroatien kam kürzlich auch von Ungarn und Frankreich. Der Beitrittsvertrag soll während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unterschrieben werden. Ungarns Premier Viktor Orban hatte sich vor einer Woche bei seinem Besuch beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für den Beitritt Kroatiens eingesetzt.

Strittig: Seegrenze zu Slowenien
Bis zur nächsten Beitrittskonferenz bleibt etwas weniger als ein Monat. Es hieß, dass Slowenien wieder ein Kapitel blockieren könnte, was das slowenische Außenministerium zurückwies. Es handle sich nicht um Blockaden, sondern um Verhandlungen, so die Slowenen. Es geht um die Kapitel "Fischerei" und "Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik", wobei beide mit der Seegrenze zu tun haben. Man wolle abwarten, wie Kroatien der Schiedsgerichtsvereinbarung Folge leistet, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen.

Am selben Tag war aber die Lösung dafür in Sicht: Denn Kroatien und Slowenien tauschten Diplomatische Noten aus, wonach beide Seiten alle internen Vorkehrungen getroffen hätten, die für das Inkrafttreten des Schiedsverfahrens nötig seien. Am Montag soll das Abkommen in Kraft treten, heiß es in einer Aussendung des kroatischen Außenministeriums. Ein internationales Schiedsgericht soll den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern in der Bucht von Piran klären.

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