Keine eigenmächtigen Kontrollen mehr

EU-Binnengrenzen

Keine eigenmächtigen Kontrollen mehr

Die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen soll nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht mehr allein bei den nationalen Regierungen liegen. Eine Einschränkung der Reisefreiheit müsse auf europäische Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Die Bundesregierung begrüßte die Pläne.

Kommissarin Malmström: "Gemeinsames europäisches Gut"
Das Recht auf Reisefreiheit sei ein "gemeinsames europäisches Gut", sagte der Malmström-Sprecher. "Also sollte eine Entscheidung auf europäischer Ebene nötig sein, wenn diese Bewegungsfreiheit wahrscheinlich eingeschränkt wird." Im Moment werde der grenzfreie Schengenraum durch nationale Einzelentscheidungen bestimmt. "Das muss natürlich geändert werden."

Die EU-Länder hatten Malmström im Mai beauftragt, die Regeln für Grenzkontrollen im Schengenraum klarer zu bestimmen. Hintergrund waren die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen, sowie ein Streit zwischen Italien und Frankreich, weil Italien Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.

EU-Kreise bestätigten Medienberichte wonach Malmström in der kommenden Woche ihre Vorschläge präsentieren will. Und diese sind weitgehend: Die Schwedin strebt demnach an, dass für vorübergehende Grenzkontrollen ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der EU-Kommission nötig ist.

Längere Kontrollen künftig nur mit EU-Beschluss
Demnach will die EU-Kommission die Wiedereinführung künftig in zwei Fällen erlauben. Der erste sind vorhersehbare Ereignisse wie Fußballspiele. Hier soll die Kommission einen Vorschlag machen müssen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung wäre bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.

Nur im Notfall kurzfristig eigenmächtige Grenzkontrollen
Der zweite Fall sind den EU-Kreisen zufolge unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die EU-Länder noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen einführen können. Allerdings nur für fünf Tage - längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein. Dem Vorschlag müssen die EU-Staaten sowie das Europaparlament zustimmen.

Deutschland lobt den neuen Vorschlag
Positive Signale kamen am Dienstag aus Berlin. Als letztes Mittel könnten "in eng begrenzten Sonderfällen" befristete Grenzkontrollen angemessen sein, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Aber nur die "nachhaltige Einbindung der EU-Kommission" und deren Entscheidungen "nach transparenten und objektiven Kriterien" könnten gewährleisten, "dass Grenzkontrollen nicht aus Motiven wiedereingeführt werden, die dem Geist von Schengen und den Interessen unserer Bürger zuwiderlaufen". In der deutschen Regierung hatte der Fall Dänemarks für Aufsehen gesorgt: Deutschlands norddeutsches Nachbarland hatte Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen eingeführt. Die Regierung in Kopenhagen traf die Entscheidung unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist.

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