Video zum Thema Türkei-Deal soll ab Sonntag gelten
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

EU-Gipfel

Historischer Pakt zwischen EU und Türkei fix

Der umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist perfekt. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und der Türkei haben am Freitagnachmittag in Brüssel vereinbart, dass ab Sonntag alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Migranten in die Türkei zurückgeführt werden. Im Gegenzug gibt es Geld, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara.

Es gebe eine "einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats-und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. "Das verändert die politische Lage", sagte der estnische Premier Taavi Roivas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, "der Test der Umsetzung startet am Sonntag"

Nachlesen: Das steht im Türkei-Deal

Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei alle illegalen Migranten zurücknimmt, die EU sich aber verpflichtet, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Die Türkei soll für die Flüchtlingsbetreuung mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden. Die Details der Vereinbarung wollten Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der türkische Premier Ahmet Davutoglu nach Gipfelende in einer Pressekonferenz präsentieren.

Deal tritt ab Sonntag in Kraft
Bereits bekannt ist, dass der Deal ab Sonntag, dem 20. März, zur Anwendung kommen soll. Dabei handelt es sich aber nur um einen Stichtag. Tatsächlich sollen die Migranten erst ab 4. April zurückgeschickt werden. Wie zur Demonstration ihrer Fähigkeiten teilten die türkischen Behörden laut Reuters am Freitag mit, dass sie 3000 Migranten auf dem Weg in Richtung der griechischen Insel Lesbos abgefangen hätten.

Am Vormittag hatten Tusk, Juncker sowie der amtierende Ratsvorsitzende und niederländische Premier Mark Rutte bilateral mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu verhandelt. Tusk empfahl anschließend den EU-Staats- und Regierungschefs die Annahme des Türkei-Deals.

Türken mit Visafreiheit
Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.

Genau Details stehen noch aus
Für den Mechanismus zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge hat die EU der Türkei 72.000 Plätze - 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen - angeboten. Weitere Details waren am Freitagnachmittag noch offen, etwa wie viele Flüchtlinge die EU darüber hinaus aus der Türkei über "Resettlement" aufnimmt, sobald die illegale Migration über die Ägäis zum Ende kommt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb vor dem EU-Gipfel für die Vereinbarung. Er wünsche sich dies, "weil eine legale Einreise ist mit mehr Ordnung verbunden, letztlich auch menschlicher. Der ganze Ablauf ist besser organisierbar", sagte Faymann.
 

oe24 berichtet LIVE über die aktuellen Ereignisse

23:28
 

Der Live-Ticker ist nun zu Ende

Vielen Dank für's Mitlesen und bis zum nächsten Mal!

21:30
 

Juncker: Umsetzung wird Herkulesaufgabe

Die Europäische Union und vor allem Griechenland stehen trotz des Abkommens mit der Türkei nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Herkulesaufgabe. Es seien 4000 Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde Easo nötig, um die Aufgaben zu bewältigen, sagte Juncker am Freitagabend nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. In den kommenden sechs Monaten koste die Operation 280 bis 300 Millionen Euro, fügte Juncker hinzu.

20:29
 

CSU sieht EU-Türkei-Deal kritisch

Die CSU hat sich kritisch zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei geäußert. "Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitagabend in München. Die Regierungschefs seien zwar einer europäischen Lösung nähergekommen, aber die Wirkungen seien entscheidend.

"Ein Kontingent muss in ganz Europa verteilt werden und nicht nur nach Deutschland", sagte Scheuer mit Blick auf die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

20:24
 

Kurden-Proteste sorgen für Verstimmung

Eine Demonstration von Kurden hat beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Bei den Protesten der etwa 50 Personen direkt vor dem EU-Ratsgebäude wurden am Freitag auch Fahnen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK geschwenkt.

19:47
 

Mitterlehner pocht auf "effektive Umsetzung"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) reagiert zurückhaltend auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Dieser enthalte "wichtige Fortschritte, die sich aber in der Praxis erst bewähren müssen", teilte Mitterlehner der APA am Freitagabend mit. "Entscheidend für den Erfolg ist daher die effektive Umsetzung, damit die illegale Migration gestoppt und das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen wird."

Die Vereinbarung sei ein "Zweckbündnis", betonte der ÖVP-Chef. Europa müsse seine Außengrenzen auch selbst stärker schützen und klar vermitteln, "dass es kein Recht für Flüchtlinge gibt, sich das beste Land in Europa auszusuchen". "Die Türkei wird die Flüchtlingskrise nicht im Alleingang für Europa lösen."

18:58
 

"Cumhuriyet"-Chef: Europa wirft Ideale über Bord

Scharfe Kritik am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal übt der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar. Europäische Politiker seien wegen der Flüchtlingskrise "bereit, ihre Ideale über Bord zu werfen", sagte Dündar mit Blick auf den autoritären Regierungsstil des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Erdogan kann wegen der Flüchtlingskrise zufrieden sein. Die EU sieht über seinen autoritären Regierungsstil hinweg. Dafür will sie gleichsam Raum für die Flüchtlinge auf türkischem Boden mieten. Es ist ein Win-Win-Deal. Jeder ist glücklich, bis auf uns - die Demokraten in der Türkei", sagte Dündar, der wegen Berichterstattung über türkische Waffenlieferungen nach Syrien mehrere Monate in Untersuchungshaft verbringen musste. Ihm droht zudem lebenslange Haft.

18:30
 

Orban: "Größte Gefahr gebannt"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird.. "Wir haben die größte Gefahr gebannt", sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde. Ungarn könne "aufatmen", weil Budapest diesmal zur Verteilungsfrage nicht habe Stellung nehmen müssen, sagte Orban. Damit habe Ungarn das Ziel seiner Diplomatie erreicht.

18:09
 

Faymann glaubt an Wirksamkeit

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, dass der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei Auswirkungen zeigen wird. Eine Flüchtlingspolitik für Menschlichkeit und Ordnung verlange, dass man gegen Schlepper funktionierende Modelle durchsetze, sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eines, von dem ich überzeugt bin: Das kann auch Wirkung entfalten."

17:20
 

Hofer: "Nein zu Türkei-Deal!"

„Mit dem heutigen Türkei-Deal hat die Europäische Staatengemeinschaft die Tore weit für einen EU-Vollbeitritt der Türkei geöffnet“, kritisiert der freiheitliche Präsidentschaftskandidat der FPÖ Norbert Hofer den Deal.

16:54
 

Einstimmige Zustimmung zu EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

Die EU und die Türkei sind sich einig über den Flüchtlingsdeal. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk Freitag auf Twitter. "Jetzt einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats- und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister", erklärte Tusk.

Auch Estlands Premier Taavi Roivas erklärte: "Der Deal ist unter Dach und Fach. Unmittelbare Umsetzung ist der Schlüssel, alle Seiten müssen beitragen. Das verändert die politische Lage."

16:53
 

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsdeal

Der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei steht. "EU-Türkei-Vereinbarung in Kraft", twitterte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag beim Gipfel in Brüssel. "Der Test der Umsetzung startet am Sonntag", fügte sie hinzu.

15:36
 

Deal EU-Türkei tritt am Sonntag in Kraft

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei tritt am Sonntag in Kraft. Dies twitterte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

"Das Abkommen mit der Türkei wurde genehmigt. Alle illegalen Migranten, die aus der Türkei in Griechenland ankommen werden beginnend mit 20.3. zurückgeführt", teilte Sobotka auf Twitter mit.

15:15
 

BREAKING: Finnischer Premier: EU und Türkei über Flüchtlingsdeal einig

Die EU und die türkische Regierung haben sich nach Angaben des finnischen Premiers Juha Sipilä auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Mit dem am Freitag vereinbarten Maßnahmenpaket soll die Migration über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden, während die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhält.

Nachlesen: Türkei-Deal ist fix

13:53
 

Faymann wirbt für Türkei-Deal: "Letztlich menschlicher"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Gipfel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu die Hoffnung auf eine Flüchtlings-Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ausgedrückt. Er wünsche sich dies, "weil eine legale Einreise ist mit mehr Ordnung verbunden, letztlich auch menschlicher.

Der ganze Ablauf ist besser organisierbar", sagte Faymann Freitag in Brüssel. Er hoffe, dass eine Vereinbarung mit der Türkei zustande komme, so Faymann. "Wenn man die illegale Einreise beenden will, das Durchwinken beenden möchte, ist das leichter, mit dem Nachbarn gemeinsam eine Regelung zu haben über den Grenzschutz."

13:39
 

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat sich verhalten über einen EU-Deal mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise gezeigt. Der "Preis für eine Vereinbarung ist für beide Seiten gleich. Wenn wir einen Deal haben, ist das eine win-win-Situation für beide, wenn nicht, haben wir eine loose-loose-Situation für beide".

13:33
 

Roivas: EU-Türkei-Deal muss unmittelbar starten

Der EU-Türkei-Gipfel am Freitag dürfte eine weitere Nachtsitzung werden. Der estnische Premier Taavi Roivas erklärte knapp vor Beginn der Sitzung, "wir haben gestern eine gemeinsame Position erreicht. Heute finalisieren wir den Deal mit der Türkei, hoffentlich heute Nacht. Die Umsetzung muss unmittelbar starten".

13:25
 

Proteste in Athen

Während die EU-Staaten in Brüssel mit der Türkei über ein Abkommen in der Flüchtlingskrise berieten, haben Aktivisten zwei große Transparente an der Mauer der Athener Akropolis angebracht. Darauf waren am Freitag die Slogans "Open borders" (Offene Grenzen) und "Safe Passage - Stop Wars" (Sichere Durchreise - Stoppt Kriege") zu lesen. Die Transparente waren weithin über die Hauptstadt zu sehen.

12:58
 

Erdogan attackiert EU

Während der türkische Premier Ahmet Davutoglu am Freitag mit der EU über ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise verhandelte, hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan harsche Kritik an Europa geübt. Den EU-Ländern warf er vor, terroristische Gruppen zu unterstützen und damit "in einem Minenfeld zu tanzen".

Hier lesen Sie mehr dazu >>>

11:35
 

Verhandlungen unterbrochen!

Die EU-Spitzen haben ihre bilateralen Verhandlungen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu zur Lösung der Flüchtlingskrise am Freitag vorübergehend unterbrochen. Dies solle dazu dienen, "technische Fragen" zu klären, gab der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter bekannt.

10:49
 

Deal soll sofort gelten

Das Abkommen, das gerade noch in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem türkischen Premier Ahmed Davutoglu ausgehandelte wird, könnte bereits am 20. März in Kraft treten. Dies berichtete "Spiegel Online" am Freitag ohne Quellen zu nennen, eine offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte es über den Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Diskussionen gegeben. Die Positionen hätten von "sofort" bis zu einem längeren Zeitpunkt gereicht. Bereits in der Vergangenheit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, es dürften nicht erneut Wochen vergehen.

10:26
 

Tschechien will Flüchtlinge vor einer Übernahme aus Griechenland und Italien überprüfen, ob sie nicht ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dabei lasse es sich nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies sei die Schlüsselfrage für eine Beteiligung Prags an der Umverteilung von Flüchtlingen. Tschechien lehnt verpflichtende Verteilungsquoten ab.

09:59
 

Bei den Hilfsorganisationen, die seit Monaten ankommende Flüchtlinge versorgen, wächst der Unmut: Sie drängen darauf, dass noch ausständige Förderungen seitens des Bundes überwiesen werden und dass rasch ein neuer Vertrag mit ihnen ausverhandelt wird. Im Innenministerium bestätigte man einen Bericht des Ö1-"Morgenjournals" am Freitag.

09:55
 

Nach der Schließung der Balkanroute Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 7.300 von ihnen warteten am Freitag auf Inseln der Ostägäis auf Fähren zum Festland. Rund 13.600 Menschen befanden sich im Raum Athen.

09:07
 

Davutoglu betont Notwendigkeit von EU-Türkei-Beziehung

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hat vor dem zweiten EU-Gipfeltag am Freitag in Brüssel die Bedeutung der Beziehungen von Ankara mit der Europäischen Union hervorgehoben. Dies würden alle Ereignisse der letzten Zeit zeigen. Für die Türkei sei es wichtig, angesichts der Flüchtlingskrise die "humanitären Werte und die Europäischen Werte" zu betonen.

Neuerlich unterstrich Davutoglu, dass sein Land 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe - ohne großer Unterstützung von anderer Seite.

08:59
 

Schnellere Visa

Nun soll eine gemeinsame Erklärung der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen. Darin waren laut Entwurf eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und zusätzliche Geldzahlungen an Ankara vorgesehen.

08:36
 

Rasche Rückführung

Die EU-Staaten haben sich bei ihren Beratungen noch nicht auf ein konkretes Datum für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geeinigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aber in der Nacht auf Freitag, dass sie in naher Zukunft beginnen müsse, um zu verhindern, dass die Flüchtlingszahlen wieder anschwellen.

08:29
 

Das bringt der zweite Gipfeltag

Für den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu beginnt der Tag in Brüssel früh. Schon in der Früh (8.30 Uhr) trifft er sich mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten innehat. Die EU-Spitzenvertreter sollen dabei mit Davutoglu eine Einigung über die in der Nacht zuvor abgestimmte EU-Position erzielen.

Anschließend sollen die 28 EU-Chefs ohne den türkischen Regierungschef den eventuell nochmals veränderten Text diskutieren und absegnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen schließlich Davutoglu zum Essen (voraussichtlich 13.00 Uhr).

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.