EU: Keine Einigung auf Syrien-Waffenembargo

Treffen der EU-Außenminister

EU: Keine Einigung auf Syrien-Waffenembargo

Die Verhandlungen um eine einheitliche Position der EU zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition sind am Montag in Brüssel nach stundenlangen zähen Verhandlungen gescheitert.

Die EU-Außenminister erzielten lediglich einen Kompromiss, dass bestehende wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber dem Regime von Präsident Bashar al-Assad für weitere zwölf Monate aufrecht bleiben. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die 27 Staaten außerdem, vor dem 1. August das gesamte Sanktionenregime wieder zu überprüfen.

Waffen für Rebellen
"Es ist gescheitert, dass wir einen gemeinsame Position haben, damit läuft das Sanktionenregime aus", sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V). "Das, was jetzt noch gelungen ist, ist, dass wir uns gemeinsam in einer politischen Erklärung darauf verständigt haben, zumindest Sanktionen aufrecht zu halten, zumindest mit dieser Ausnahme des Waffenembargos." Damit können Großbritannien und Frankreich wie gewünscht ab 1. Juni Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Der britische Außenminister William Hague erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, Großbritannien habe keine unmittelbaren Pläne Waffen nach Syrien zu liefern.

Im August - nach der geplanten Genfer Konferenz - wolle die EU noch einmal über das Sanktionenregime reden, sagte Spindelegger. Es liege in der Verantwortung der EU-Staaten, dies nunmehr umzusetzen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung, bis 1. August keine Waffen zu liefern, gebe es aber nicht.

Andere Sanktionen bleiben in Kraft
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU werde vor dem 1. August 2013 auf Grundlage eines Berichts der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und nach Konsultationen mit den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu den Entwicklungen der Genfer Konferenz ihre Position überprüfen. In Kraft bleiben damit Einreiseverbote und Kontensperren, finanzielle und Handels-Sanktionen, und weitere Import- und Exportverbote mit Ausnahme von Waffenlieferungen.

"Garantien gegen Missbrauch"
Zu den nunmehr möglichen Waffenlieferungen heißt es, die EU-Staaten würden "angemessene Garantien gegen den Missbrauch von Zulassungen", "insbesondere relevante Informationen bezüglich der Endverbraucher und des Endziels der Lieferungen" benötigen. Exportlizenzen dürften nur nach den entsprechenden EU-Kriterien von 2008 erteilt werden.

Zu diesen im gemeinsamen Standpunkt 944 festgelegten EU-Kriterien zählen unter anderem Menschenrechte, regionale Sicherheit, Terrorismus und das Risiko einer nicht gewünschten Weiterverbreitung von Waffen. Eine objektive Prüfung dieser Kriterien "muss zu einer Verweigerung jeglicher Exportlizenz für die beabsichtigte Lieferung von Waffen an die syrische Opposition führen", heißt es in einem im Vorfeld des Außenministertreffens zirkulierendem österreichischen Positionspapier.

Ashton war sichtlich bemüht, das Scheitern einer gemeinsamen Position herunterzuspielen. "Die Mitgliedstaaten können unterschiedliche Positionen haben. Aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Fähigkeit verloren haben, einen gemeinsame Politik zu haben."

Spindelegger verärgert
Spindelegger zeigte sich "verärgert" und sieht "einen bitteren Nachgeschmack". In Hinblick auf Paris und London kritisierte er: "Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen." Großbritannien habe die Führungsrolle bei den Befürwortern einer Aufhebung des Waffenembargos übernommen. "Frankreich war aufseiten Großbritanniens, aber nicht so laut."

Aus für Golan-Mission?
Über das weitere UNO-Engagement Österreichs am Golan werde Österreich erst beraten, sagte der Vizekanzler. Er zeigte sich aber skeptisch: "Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten." Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert.

Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert. Ein Abzug Österreichs würde das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten, erklärte der Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium am Montag in Wien.

 

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