EU-Kommissar Füle kritisiert

"Erweiterungs-Apathie" am Westbalkan

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat das Bestehen einer "Erweiterungs-Apathie" am Westbalkan kritisiert. Es gebe zwar keine Erweiterungsmüdigkeit, aber eine gewisse Apathie bei der EU-Erweiterung unter den politischen Eliten der Region, erklärte Füle bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Mit dem geplanten Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien würde die EU-Erweiterung jedoch neue Glaubwürdigkeit in der Region erlangen, hoffte er.

Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo unabdingbar
Fortschritte auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen sieht der tschechische EU-Kommissar in Serbien, Mazedonien und Montenegro. Von Belgrad, das mit der Verhaftung von Ratko Mladic eine der wichtigsten Hürden bewältigt habe, forderte Füle jedoch Fortschritte im Dialog mit dem Kosovo. In der jetzigen Phase des Erweiterungsprozesses könne man zwar nicht von einer Bedingung in diesem Zusammenhang sprechen, da auch unter den EU-Mitgliedsländern kein Konsens bestehe. Im weiteren Verlauf würde die Lösung im Konflikt mit Prishtina (Pristina) jedoch sicher an Bedeutung gewinnen.

Wenig Fortschritte in Albanien, Bosnien und dem Kosovo
Weniger Fortschritte und damit weiterhin große Herausforderungen ortete Füle dagegen in den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, in denen er dringende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen forderte. Kroatien habe beispielhaft gezeigt, wie man "mit einem starken nationalen Konsens aus dem Schatten der Vergangenheit ausbrechen könne", so Füle, der neuerlich betonte, dass es beim Beitritt Kroatiens zwar einen Monitoring-Prozess geben werde, der jedoch keinesfalls über das Beitrittsdatum hinausgehen dürfe.

Bosnien-Beauftragter Inzko mahnt Sarajevo zu mehr Initiative
Für verstärkte Bemühungen Bosnien-Herzegowinas trat bei der Diskussion im Haus der Europäischen Union auch der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko ein. "Die Autobahn muss von zwei Seiten gebaut werden, nicht nur von Brüssel nach Bosnien-Herzegowina, sondern auch von dort nach Brüssel", so Inzko. Zwar sei die Abwendung des strittige Referendum über die gesamtstaatliche Justiz und die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten eine gute Nachricht für Bosnien-Herzegowina, jedoch sei der erfolgreiche Prozess der letzten 15 Jahre vor drei, vier Jahren gestoppt worden und müsse wieder angekurbelt werden, erklärte Inzko. Mehr als acht Monate nach den Wahlen in Bosnien und Herzegowina gibt es keine Regierung auf gesamtstaatlicher Ebene.

Ex-Vizekanzler Busek fordert härtere Worte von der EU
Der frühere Sonderkoordinator des EU-Südosteuropa-Stabilitätspaktes und Ex-Vizekanzler Erhard Busek forderte klarere und härtere Worte innerhalb der Europäischen Union. Bosnien-Herzegowina müssen zunächst entscheiden, ob alle den gemeinsamen Staat wollen, bevor die EU etwas tun könne, so Busek. Im Fall Kosovo sei es nicht fair, dass mehrere EU-Staaten das Land nach wie vor nicht anerkennen, das müsse klar zur Sprache gebracht werden, erklärte Busek. Außerdem forderte er deutlichere Worte im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland, der für Außenstehende unverständlich sei und die Integrität Mazedoniens gefährde, so Busek.

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