Sonderthema:
EU-Kommissarin Kroes:

Cyber-Konferenz in Bonn

EU-Kommissarin Kroes: "Brauchen Snowden nicht"

Die Europäer brauchen den NSA-Überläufer Edward Snowden nach Ansicht der EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht, um sich gegen Spionage-Attacken zu schützen. "Wir sind alle wach und wir kennen die grundlegenden Informationen", sagte die für IT-Sicherheit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission am Montag auf einer Cyber-Konferenz in Bonn. "Für mich gibt es keine Notwendigkeit, dass er kommen muss, um unsere Probleme zu lösen. Wir wissen genug, um zu tun, was wir tun müssen."

Kroes reagierte damit auf eine Bitte des Snowden-Mitarbeiters Jacob Appelbaum, der die Europäer zuvor in der von der Deutschen Telekom und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Konferenz aufgerufen hatten, dem sich in Moskau aufhaltenden Snowden Asyl zu gewähren. So könne Snowden zur Aufklärung der Ausspähungen durch amerikanische und britische Geheimdienste beitragen. Appelbaum fügte hinzu: "Sie sollten ihn hierher bringen, um das Leben des jungen Mannes zu retten. Ihn aufzunehmen, würde Europa die moralische Autorität geben, die mein Land verloren hat." Auch deutsche Politiker wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordern, Snowden aufzunehmen. Dies lehnt die deutsche Regierung ab.

Kroes äußerte Anteilnahme für das Schicksal Snowdens, der in den USA wegen Geheimnisverrats vor Gericht gestellt werden soll und Russland derzeit nicht verlassen kann. "Aber wir haben keine dummen Leute in den Geheimdiensten", betonte die Kommissarin auf Appelbaums Hinweis, die Europäer wüssten gar nicht, was die Geheimdienste der USA und Großbritanniens ausspionierten.

Auch der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak sagte, die westlichen Regierungen wüssten genug, um mit den USA eine Vereinbarung zu treffen, was Dienste tun dürften und was nicht. Im Übrigen seien Regierungschefs sich seit langem im Klaren, ausspioniert zu werden. Er selbst habe als Ministerpräsident immer vermutet, auf Auslandsreisen abgehört zu werden - manchmal sogar in Israel selbst.

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