EU-Kommission wegen Spesen unter Druck

Enorme Rechnungen

EU-Kommission wegen Spesen unter Druck

Die EU-Kommission soll in den vergangenen fünf Jahren mehr als 7,5 Millionen Euro für Reisen mit Privatjets ausgegeben haben. Allein für den Besuch des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahr 2009 habe Kommissionspräsident Manuel Barroso rund 250.000 Euro für das Mieten eines Jets der Firma Abelag ausgegeben, berichtete die britische Zeitung "Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf Antworten Barrosos auf Anfragen aus dem EU-Parlament.

Geld für Cocktailpartys
  Neben den Flugkosten schildert das Blatt auch anderen Sonderausgaben. So soll die Kommission für eine Cocktailparty im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam 75.000 Euro ausgegeben haben. Die Veranstaltung wurde als Kombination "herausfordernder Kunst mit trendigen Cocktails, überraschender Performances und Top-DJs" beworben. Die Zahlen stammen aus einer Anfrage des Londoner "Bureau of Investigative Journalism", das auf seiner Webseite eine umfassende Aufstellung aller mit EU-Geld finanzierten Cocktail-Parties veröffentlichte.

   In der Liste befindet sich auch eine Cocktailfeier in einem Palais in der Wiener Innenstadt anlässlich des Europatages 2009, die mit rund 3.242 Euro aus Brüssel subventioniert wurde. Die Zahlen waren am Donnerstag auf der Webseite der EU-Kommission nicht abrufbar. Im "Guardian"-Bericht ist darüber hinaus auch von Geschenken der Kommission an Gastsprecher bei einer internationalen Konferenz die Rede, unter denen sich auch Manschettenknöpfe, Füllhalter und Tiffany-Schmuck befunden habe. Laut Antwort der Kommission kosteten solche "protokollarischen Geschenke" in den vergangenen drei Jahren mehr als 20.000 Euro.

Ehrenhauser unterstützt Aufklärung
  Der Recherche der Londoner Investigativjournalisten stützt sich auf die Mithilfe des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin). Dieser brachte Anfragen zu Ausgaben der Kommission ins Parlament in Brüssel ein, wie sein Sprecher Florian Schweitzer bestätigte. "Nur durch mehr Transparenz kann sinnlose Verschwendung gestoppt und die Mittel für wirklich den Bürgern zu Gute kommende Projekte verwendet werden", sagte Ehrenhauser laut einer Aussendung. Von der Transparenzinitiative EU sei nicht sehr viel übrig geblieben, lautet die Kritik des Abgeordneten. "Auch das Stellen von Anfragen wir schwieriger, oft braucht es zwei bis drei Anläufe, bis etwas von der Kommission zurückkommt", heißt es aus dem Büro des Abgeordneten. Auch der ehemalige Mitstreiter Ehrenhausers, Hans-Peter Martin, hatte sich am Donnerstag in einer Aussendung zu der "Guardian"-Recherche gemeldet. "Martin hat damit überhaupt nichts zu tun", sagte der Sprecher Ehrenhausers. "Er versucht jetzt, sich draufzusetzen."

 

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