Entscheidung liegt nun bei EU-Innenministern und EU-Parlament.
Die EU-Kommission hat eine Visabefreiung für ukrainische Staatsbürger vorgeschlagen. Die Ukraine habe alle "Benchmarks" für den entsprechenden Aktionsplan zur Visabefreiung erfolgreich erfüllt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission eine positive Beurteilung abgegeben, aber noch Nachbesserungen von Kiew verlangt. Ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen dürften künftig nach dem Vorschlag der EU-Kommission für kurzfristige Reisen von bis zu drei Monaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Über den Vorschlag entscheiden die EU-Innenminister und das Europaparlament.
Erfolg der ukrainischen Regierung
"Dies ist das Ergebnis des Erfolgs der ukrainischen Regierung, die weitreichende und schwierige Reformen bei der Justiz- und Innenpolitik und darüber hinaus erzielt hat", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er hoffe auf baldige Annahme des Vorschlags durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament.
