EU-Kommission will nicht mehr Sündenbock spielen

Für Mitgliedsländer

EU-Kommission will nicht mehr Sündenbock spielen

Die EU-Kommission will bei umstrittenen Entscheidungen wie der Zulassung von Chemikalien nicht mehr den Kopf für die Mitgliedsländer hinhalten. Die 28 EU-Kommissare sprachen sich am Dienstag in Straßburg dafür aus, das sogenannte Komitologie-Verfahren zu ändern. Künftig sollen in dem Prozess der EU-Gesetzgebung die Mitgliedsländer nicht die EU-Kommission das letzte Wort bei Entscheidungen haben.

In den vergangenen Jahren musste die Brüsseler Behörde etwa über die weitere Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat oder genveränderter Organismen entscheiden, weil sich die Länder nicht einig werden konnten oder sich ihrer Stimme enthielten. Die Entscheidungen sorgten in Teilen der Öffentlichkeit regelmäßig für Empörung und wurden von einigen Kritikern als Beweis für die EU-Bürokratie gesehen, die Beschlüsse über die Köpfe der Bürger hinweg fasse.

Die EU-Kommission schlug nun mehrere Änderungen an den geltenden Regeln vor, die allerdings die Zustimmung der Mitgliedsstaaten finden müssen: So sollen Enthaltungen bei Abstimmungen im Komitologie-Verfahren nicht mehr gezählt werden, sondern nur Zustimmungen und Ablehnungen. Damit werde verhindert, dass sie am Ende ohne ein klares Mandat der Länder Entscheidungen treffen müsse, argumentierte die EU-Behörde. Wenn die Vertreter der Mitgliedsländer keine gemeinsame Position finden, soll die Kommission die zuständigen nationalen Minister einschalten können. Das Abstimmungsverhalten der Länder soll zudem öffentlich gemacht werden.

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