EU: Notfallplan für Flüchtlinge kommt

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EU: Notfallplan für Flüchtlinge kommt

Eine EU-Reaktion auf den Flüchtlingsstrom, der 14.000 Menschen von Ungarn via Österreich nach Deutschland brachte, bahnt sich jetzt an: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, präsentiert am Mittwoch einen „Notfallplan“ für die Neu-Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.

  • Entlastung für Italien, Ungarn und Griechenland: Dabei geht es um Menschen, die bereits in der EU sind, ihre Gastländer aber zu sehr belasten: 54.000 aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien sollen fair in der EU verteilt werden. Österreich bekäme 3.640 zusätzliche Flüchtlinge. Der Plan soll zwei Jahre dauern. Pro aufgenommenen Flüchtling zahlt die EU 6.000 Euro, etwa die Hälfte der jährlichen Betreuungskosten für Asylwerber.
  • Widerstand aus Osteuropa. Doch Widerstand, gerade von osteuropäischen Staaten, ist sicher. Die meisten von ihnen zeigen keine Solidarität: In der Slowakei gab es im Juni zehn Asylanträge, im ganzen Baltikum nicht einmal 100, in Polen 860. Das Ungleichgewicht steigt mit jedem Tag.
  • Kein Sondergipfel. Wegen der verhär­teten Fronten wird der Ruf nach einem EU-Sondergipfel lauter. Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zuvor, fordert nun ­Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Treffen der EU-Regierungschefs (Interview rechts). EU-Ratspräsident Donald Tusk winkt weiter ab: Es bleibe beim Termin am 15./16. Oktober.(küe)
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