EU: Optionen für Asyl-Harmonisierung

Flüchtlinge

EU: Optionen für Asyl-Harmonisierung

Die EU-Kommission hat zwei Optionen für die Harmonisierung der Asylsysteme in Europa vorgeschlagen. Die derzeitigen Dublin-Regeln, wonach das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist, hätten in der Flüchtlingskrise nicht funktioniert und seien "nicht fair und nicht nachhaltig", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

Mehr Solidarität
Die erste Option sehe vor, dass die EU einen "Korrektivmechanismus" einführt, der unter besonderen Umständen zum Tragen kommen soll, sagte Timmermans. Demnach würde dann eine gewisse Umverteilung von Asylbewerbern auf andere EU-Staaten stattfinden. Als zweite Option könne die EU auch die "Basiskriterien ändern", sagte Timmermans. Damit würden die EU-Staaten von Anfang an die Verantwortung auf Basis eines fixen Verteilungsschlüssels teilen. Beide Optionen würden zu mehr Solidarität führen, sagte Timmermans.

Asylsystem funktioniert nicht
"Wir wollen eine breite politische Diskussion über die Verfahren", sagte der Kommissionsvize. Die Krise habe gezeigt, dass das jetzige Asylsystem in der EU nicht funktioniere. Eine große Schwäche sei die unterschiedliche Anwendung bestehender Asylregeln. Dies führe unter den Flüchtlingen zu einem "Asylshopping", welches wenige Länder wieder besonders stark belaste.

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