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EU-Papier sollte geheim bleiben

Flüchtlinge

EU-Papier sollte geheim bleiben

Um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, ist der EU offenbar jedes Mittel recht. In Brüssel hat man angeblich beschlossen, mit ostafrikanischen Despoten zusammenzuarbeiten, damit diese Flüchtlinge (wieder-)aufnehmen. Diese vertraulichen Unterlagen liegen dem ARD-Magazin "Monitor" vor.

In dem Geheim-Papier werden Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vorgeschlagen. Im Gegenzug bei der Flüchtlingshilfe werden Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen angeboten. Dass sich die EU mit diesen Themen beschäftigt, hätte streng geheim bleiben sollen. In dem Protokoll heißt es, dass die Infos "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen".

Obwohl der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Lage in Äthiopien als "katastrophal" einstuft, will man in Brüssel verstärkt mit der lokalen Regierung zusammenarbeiten - etwa durch einen "verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei". Dem Sudan wird sogar angeboten, ihn von der Liste "terrorunterstützender Staaten" zu streichen. Allerdings ist man sich der schiefen Optik durchaus bewusst: man warnt davor, sich zu stark zu engagieren, da "der Ruf der EU auf dem Spiel stehe".

VIDEO: Die USA verkünden Erfolge gegen die Terrormiliz IS. Ein Faktor, der die Flüchtlingskrise zumindest teilweise einschränken könnte. 

Video zum Thema Obama über Erfolg gegen ISIS
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