Hans-Peter Martin

© REUTERS/TZ Österreich/Singer

"EU-Parlament um 700 Mio. zu teuer"

Aber nicht nur das: Martin rechnet im ÖSTEREICH-Interview, dass auch durch die sündteure Pendelei des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg das Europäische Parlament fast doppelt so teuer ist, als es eigentlich sein müsste: "Derzeit hat das EU-Parlament ein Budget von 1,5 Milliarden Euro – ich bin sicher, dass ohne jeden Demokratieverlust 700 Millionen einzusparen wären.“ Und jetzt werde auch noch in Luxemburg ein dritter Parlamentsstandort ausgebaut. Ein EU-internes Papier, das Martin auch ins Internet gestellt hat, ist für den EU-Rebellen ein Sündenregister.

Luxemburg
471 Millionen Euro kosten laut Martin "fragwürdige Umbauten“ und Erweiterungen des dritten Parlamentssitzes in Luxemburg. "Dort ist nie ein Abgeordneter zu sehen, da sollen nur Beamte untergebracht werden“, wettert der Rebell

Dienstreisen explodieren
7.052 Dienstreisen wurden allein im Jahr 2009 zwischen Brüssel und Luxemburg absolviert, weil sich dort zusätzlich zu Straßburg der dritte offizielle EU-Parlamentssitz befindet. Zusatzkosten für den Steuerzahler nur durch diese Beamten-Kurztrips: 1,91 Millionen Euro.

Luxuspensionen
Das Defizit des freiwilligen Luxus-Pensionsfonds für EU-Abgeordnete betrage schon 84,5 Millionen Euro. Die betroffenen Parlamentarier setzen darauf, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, obwohl sie sich in einem privaten Luxemburger Pensionsverein verspekuliert haben, so Martin.

Zulagenwesen
Vergleichsweise Peanuts: EU-Parlamentsbeamte schwindeln gern bei Zulagen: Allein im Jahr 2009 mussten 75.583 Euro zurückgezahlt werden, weil die Einkommen der Ehepartner falsch angegeben wurden.

Sitzungsgelder
Martin hat aber auch wieder seine Abgeordneten-Kollegen im Visier: Fast 100 EU-Abgeordnete kassieren im Schnitt auch an Freitagen noch 304 Euro Taggeld, obwohl da keine Sitzungen stattfinden. Ob hier auch Österreicher dabei sind, ist allerdings noch unklar.

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