EU: Streit mit Polen soll nicht eskalieren

Verfassungsgerichtsform

EU: Streit mit Polen soll nicht eskalieren

Die EU-Kommission hofft noch immer auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits um die Justizreform der neuen polnischen Regierung. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch darauf, in dem bereits eingeleiteten Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen die nächste Phase einzuleiten.

Ultimatum
In ihr könnte die polnische Regierung mit einem Ultimatum aufgefordert werden, Änderungen am der Justizreform herbeizuführen. Bei seinen jüngsten Gesprächen in Warschau habe sich gezeigt, dass es den Versuch gebe, über einen Dialog einen Ausweg aus der Krise zu finden, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans in Brüssel.

Gleichzeitig forderte Timmermans die polnische Regierung erneut zum Einlenken auf. "Der Ausgangspunkt des Dialogs sollte aus Sicht der Kommission sein (...), dass die Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt und veröffentlicht werden", sagte er. Das letzte was die EU gebrauchen könne, sei ein Mitgliedstaat mit einer Paralleljustiz.

Verfassungsgerichtsreform
Kern des Streits ist es eine von der neuen polnischen Regierung beschlossene Verfassungsgerichtsreform. Diese wird vom Gericht selbst für verfassungswidrig gehalten.

Hier weiterlesen: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

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