Flüchtlinge

EU-Türkei-Deal tritt nun zur Gänze in Kraft

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Die letzte Stufe des Deals über Rückübernahme wurde vorgezogen.

Die EU-Staaten können ab diesem Mittwoch auch Bürger von Drittstaaten zurück in die Türkei schicken. Grundlage dafür ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, bei dem nun die letzte Stufe in Kraft getreten ist, wie die Brüsseler EU-Kommission mitteilte. Eigentlich war dieser Schritt erst für Oktober 2017 geplant.

Vorgezogen
Wegen der verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise wurde er aber vorgezogen. Türkische Bürger können bereits seit Oktober 2014 unkompliziert in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Rückübernahme
Die Rücknahme von Bürgern dritter Staaten aus der EU durch die Türkei ist eine der Bedingungen für die visumfreie Einreise, die die EU den Türken demnächst gewähren will.

Visafreiheit
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Streit um EU-Visafreiheit damit gedroht, das Rücknahmeabkommen zu kippen. Es ist aber auch auf türkischer Seite verabschiedet worden.

Das Abkommen betrifft auch Flüchtlinge und Migranten, die die EU aus Griechenland in die Türkei zurückschickt. Dies geschah bisher auf Basis eines bilateralen Abkommens zwischen den beiden Ländern.

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