EU-Vereinbarungen mit Ukraine bleiben

Trotz Referendum

EU-Vereinbarungen mit Ukraine bleiben

Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben. "Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen wird weiter vorläufig angewendet werden", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in einer ersten Reaktion mit.

Er wies dabei darauf hin, dass abgesehen von den Niederlanden bereits alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Zum weiteren Vorgehen erklärte Tusk, er werde nun Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte führen. "Ich muss von ihm hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind."

Karas sieht Versagen der Regierung

In der EU ist es übliche Praxis, dass Abkommen für vorläufig anwendbar erklärt worden, bevor sie mit ihrer Ratifizierung voll und ganz in Kraft treten können. Nur diejenigen Teile von Abkommen, die in nationaler Zuständigkeit liegen, werden dann erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten umgesetzt.

Der EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) bezeichnete das niederländische Referendum als "Versagen" und "Niederlage" für die Regierung von Rutte - und nicht für die EU. Nationale Referenden über europäische Beschlüsse seien "in Wahrheit ein "Schwächezeichen und ein Untergraben der parlamentarischen Demokratie", betonte Karas.

Lunacek kritisiert Ergebnis

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte die Abstimmung in den Niederlanden. Damit sei die bisherige EU-Annäherungs- und Erweiterungspolitik "von den Füßen auf den Kopf gestellt. Bisher wurde darüber in den Ländern abgestimmt, die sich der EU annähern oder dieser beitreten wollen. Niemals umgekehrt. Insofern war das gestrige Referendum bereits ein inakzeptabler Tabubruch." Das Abkommen mit der Ukraine sei für die Union von großer Bedeutung. "Frieden und Stabilität in der Ukraine, einem Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, müssen im ureigenen Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger sein", so Lunacek in einer Aussendung.

Zeichen der Unzufriedenheit

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wertete das Nein der Niederländer zum Abkommen als Zeichen der Unzufriedenheit mit der EU. Die Aufgabe von Litauen und ganz Europa sei, die Ukraine zu unterstützen, erklärte Grybauskaite in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Nach Ansicht von Außenminister Linas Linkevicius wird das Ergebnis des Referendums keine wesentlichen Auswirkungen auf die EU-Beziehungen zur Ukraine haben, sagte er der Agentur BNS.

 

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