Sonderthema:
EU-Vertrag neu - ohne Volksabstimmung

Einigung bei Gipfel

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EU-Vertrag neu - ohne Volksabstimmung

Es war eine lange Nacht (zum Freitag), aber am Ende haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy durchgesetzt: Das Euro-Rettungspaket wird zu einer Dauereinrichtung. Zwar ist Merkel mit ihrem Vorschlag eines Stimmrechtsentzugs gescheitert – aber die deutsche Kanzlerin hat wohl einfach etwas mehr gefordert, das Paket trug am Ende eine deutsch-französische Handschrift.

Paket bis Dezember
Der dauerhafte Schutzschirm soll den 750 Milliarden Euro teuren Mechanismus ersetzen, der nach der Griechenland-Krise vereinbart wurde. Er läuft aber 2013 aus. Deshalb vereinbarte der EU-Gipfel, dass die Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus bis Mitte 2013 ratifiziert werden soll – das genaue Paket soll im Dezember auf dem Tisch legen.

Kanzler hatte Volksab­stimmung versprochen
Womit eigentlich Kanzler Werner Faymann beim Wort zu nehmen wäre: Im Jahr 2008 hatte Faymann versprochen, jede weitere Vertragsänderung einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Doch Faymann hält das in diesem Fall nicht für nötig: Gegenüber ÖSTERREICH sagte er, dass es sich aus derzeitiger Sicht um eine "begrenzte Vertragsänderung“ handle. Allerdings müsse man sich das Paket am Ende ansehen. Faymann zeigte sich jedenfalls froh, dass der Stimmrechtsentzug nicht kommen werde.

Autor: (gü)
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