EU-Vize: Lassen uns nicht von Türkei erpressen

Flüchtlinge

EU-Vize: Lassen uns nicht von Türkei erpressen

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat Drohungen der türkischen Regierung zurückgewiesen, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die EU sei "sicher nicht" erpressbar, sagt Timmermans der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorausmeldung vom Mittwoch. Er glaube zudem, "dass die Türkei uns letztlich mehr braucht als wir sie".

"Die Türkei ist jetzt am Zug"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt angekündigt, sein Land könne Flüchtlinge wieder durchreisen lassen, falls die EU die Visumspflicht für Türken nicht aufhebe. "Die Vereinbarung, die wir mit den Türken auf ihren Wunsch hin getroffen haben, bestand darin, den bereits zuvor begonnen Prozess hin zum visafreien Reisen für türkische Bürger zu beschleunigen. Um aber dahin zu gelangen, gibt es klare Anforderungen, die die Türkei erfüllen muss. Die Türkei ist jetzt am Zug", sagte Timmermans.

Die EU hatte Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zugesagt, die Visa-Pflicht bis spätestens Ende Juni aufzuheben. Wie die Kommission erklärte, müsste die Türkei dazu bis Ende April die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Mehrere EU-Länder haben Vorbehalte gegen die uneingeschränkte Visa-Freiheit mit der Türkei.

Zweifel
Timmermans äußerte zudem Zweifel an einem möglichen Erfolg der laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. In Fragen der Grundrechte und der Pressefreiheit habe es "in den vergangenen Jahren einen Rückschritt gegeben", sagte der frühere niederländische Außenminister.

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