Niederlage für Rechtspopulist Wilders

EU-Wahl

Niederlage für Rechtspopulist Wilders

Die EU-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden laut Prognosen eine Niederlage erlitten. Wilders sprach von einem "enttäuschenden" Ergebnis.

Die niederländische Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Demnach kommt Wilders' Freiheitspartei PVV auf rund 12,2 Prozent der Stimmen und büßte knapp fünf Prozent der Stimmen im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren ein. Sie läge damit nur auf Platz vier.

Wilders: "Kampf in Brüssel fortsetzen"

Wilders machte die niedrige Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Seine Partei werde jedoch "den Kampf in Brüssel fortsetzen" und nach weiteren Partnern für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene suchen.

Auch im traditionell europakritischen Großbritannien ist die Europawahl bereits entschieden. Die Briten, die 73 Parlamentarier nach Straßburg schicken, veröffentlichen jedoch keine Prognosen oder Hochrechnungen vor dem offiziellen Ende der Wahl am Sonntagabend.

Eine Umfrage unmittelbar vor der Wahl hatte die EU-Gegner der UKIP um ihren Parteichef Nigel Farage vorn gesehen, gefolgt von der Labour-Partei und den Konservativen. UKIP hatte im Wahlkampf vor allem mit den Themen Immigration und EU-Austritt um Stimmen geworben.

Tag zwei - Tschechen und Iren stimmen ab
Am zweiten Tag der Europawahl sind am Freitag die Iren und Tschechen zur Abstimmung aufgerufen. Wegen der Verkleinerung des Europaparlaments von derzeit 766 auf künftig 751 Abgeordnete steht beiden Ländern dieses Mal jeweils ein Abgeordneter weniger zu als noch 2009.

In Irland, wo zugleich Kommunalwahlen stattfinden, rechnen Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren, die europäische Abstimmungen schon häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin nutzten, entsenden elf Abgeordnete. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Erste Trends werden am Samstagvormittag erwartet.

In Tschechien gilt die Wahl als Test für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Jänner regierenden Mitte-Links-Koalition. Mit Spannung wird erwartet, ob die neue Bewegung ANO des Großunternehmers und Milliardärs Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen wird. Letzte Umfragen sahen die Protestpartei als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten in Tschechien können am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 14.00 Uhr über ihre 21 Europaabgeordneten entscheiden. Ergebnisse soll es erst am Sonntagabend nach 23.00 Uhr geben.


Massiver Stimmenzuwachs für Rechtspopulisten vorhergesagt
Insgesamt wird bei der Wahl zum Europaparlament in zahlreichen Staaten mit einem massiven Stimmenzuwachs rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien gerechnet. Im vergangenen November hatten Wilders und der rechtsextreme Front National aus Frankreich eine Allianz geschmiedet und ein Bündnis mit anderen "patriotischen Gruppen" in der EU mit Blick auf die Europawahl angekündigt.

Mit der erstmaligen Aufstellung von EU-weiten Spitzenkandidaten versuchten die Parteienfamilien, das Interesse der Bürger diesmal besonders zu wecken. Dennoch wird befürchtet, dass die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent im Jahr 2009 noch unterschritten wird.


 

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