EU

Mali

EU "alarmiert" über Menschenrechtsverletzungen

Die Europäische Union ist einer Erklärung zufolge "alarmiert" über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Mali. Die EU-Außenminister riefen die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes am Donnerstag in Brüssel auf, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Sie boten den malischen Behörden die Unterstützung der EU an, um Ausschreitungen und Übergriffe zu verhindern.

Mit dem Vordringen der malischen Truppen in den von Islamisten beherrschten Norden des Landes ist es Berichten zufolge unter anderem zu gewaltsamen Übergriffen und Plünderungen gekommen, die sich gegen Angehörige der Tuareg und arabischstämmige Bewohner der Region richteten.

Die EU-Außenminister begrüßten die Annahme eines politischen Fahrplans durch das malische Parlament, der unter anderem Wahlen Ende Juli vorsieht. Dieser Schritt ermögliche die schrittweise Wiederaufnahme von Hilfszahlungen an das Land.

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass in Mali jetzt ein politischer Fahrplan verabschiedet worden ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. "Die politische Lösung bleibt im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen." Der derzeitige Militäreinsatz der malischen Truppen mit der Unterstützung der französischen Armee solle "eine politische Lösung ermöglichen, nicht ersetzen".

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