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EU einig über Fluggast-Datenspeicherung

Charter-Flüge

EU einig über Fluggast-Datenspeicherung

Die Innenminister der EU haben sich am Freitag gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Dies teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Dem Kompromiss für den Fluggastdatenregister (PNR) wurde zugestimmt. Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.

Rasche Einigung

Die Erfassung von Daten innereuropäischer sowie von Charter-Flügen werde zwar nicht verpflichtend zum Gesetz gemacht, doch wollen alle EU-Staaten dies national so regeln. Nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos soll die Einigung so rasch wie möglich in die Praxis umgesetzt werden, Details könne er aber keine geben, sagte er. Schneider sagte, alle EU-Staaten hätten in einer gemeinsamen Erklärung akzeptiert, innereuropäische Flüge und Charter-Flüge mit einzubeziehen.

"Heute haben wir mit dem PNR einen sehr effizienten Weg der Zusammenarbeit gefunden", sagte Avramopoulos. "Das wird ein schlagkräftiges Instrument in den Händen unserer Behörden sein." Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sagte: "Das Parlament hat sich sehr bewegt und auch der Rat hat Schritte auf das Parlament zugemacht."

Sicherheit für EU-Bürger

"Jeder hat verstanden, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben", sagte Scheider. Die Verordnung sei ausgewogen und verhältnismäßig, verbessere die Sicherheit der EU-Bürger und sichere zudem ihre Rechte. Nach fünf Jahren Verhandlungen sei endlich eine Einigung gefunden worden.

Vor allem Frankreich hatte nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris vom 13. November auf ein umfangreiches PNR-System gedrängt. Dieses sei "unabdingbar für die Terrorismusbekämpfung", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Freitag in Brüssel. Bisher müssen die Europäer zwar Daten ihrer Flugpassagiere an die USA liefern, es gibt aber noch kein eigenes EU-Passagierdatenregister (PNR).

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