EU gibt jetzt grünes Licht für Serbien-Beitritt

Beitrittsverhandlungen

EU gibt jetzt grünes Licht für Serbien-Beitritt

Nach der Einigung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Dies geht aus einem Berichtsentwurf der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und der EU-Kommission hervor, der am morgigen Montag um 10.00 Uhr im schriftlichen Eilverfahren angenommen werden soll. In einem Fortschrittsbericht zum Kosovo, welcher der APA am Sonntagabend ebenfalls vorlag, empfiehlt die EU-Kommission die Eröffnung von Verhandlungen mit Prishtina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

Ein konkretes Datum nennt die EU-Kommission nicht für den Start der Gespräche. Die EU-Außenminister sollen sich am Montag in Luxemburg mit beiden Berichten befassen. Sie dürften dabei insbesondere über ein Datum für den Beginn der Gespräche mit Serbien und Kosovo beraten.

"Serbien hat die Schlüsselpriorität erfüllt, indem es Schritte hin zu einer sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen mit dem Kosovo unternommen hat", heißt es in dem Bericht. Auch der Kosovo seinerseits habe "bedeutende Schritte" zu einer sichtbaren und dauerhaften Verbesserung seiner Beziehungen mit Serbien getan, heißt es in dem anderen Report.

Die Normalisierung zwischen Belgrad und Prishtina soll im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien angesprochen werden, geht aus dem Bericht hervor. Die Fragen von Justiz und Grundrechten will die EU-Kommission in den Gesprächen früh ansprechen. Während der Beitrittsverhandlungen will die Kommission entsprechende Reformen, auch zu Korruptionsbekämpfung und Anti-Diskriminierung, genau überwachen.

In Serbien und dem Kosovo wurde die Einigung von führenden Regierungspolitikern begrüßt und verteidigt. Kritik kam von Oppositionsparteien und der serbischen Volksgruppe im Nordkosovo Mitglieder des Verhandlungsteams erhielten nach eigenen Angaben sogar Morddrohungen. Serbische Nationalisten verurteilten die Übereinkunft als Verrat. Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos allerdings nicht an, das einst Teil Serbiens und Jugoslawiens war.

In Serbien unterstützten die Regierungsparteien, die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Vizepremiers Aleksandar Vucic und die Sozialistische Partei (SPS) von Regierungschefs Ivica Dacic am Sonntag bei getrennten Treffen ihrer Führungen, die am Freitag in Brüssel mit Prishtina erreichte Vereinbarung.

Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci wird seinerseits bei einer Sondersitzung am Abend das Parlament über die erzielte Lösung für den Norden des Kosovo informieren. Kritisch zeigte sich vor allem die zweitgrößte Oppositionspartei, die nationalistische Bewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung). Die Vereinbarung begünstige Serbien, der Kosovo habe nichts gewonnen, meinte am Sonntag ihr Chef Albin Kurti.
 

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